Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsarzt. Beschäftigung. angestellter Arzt. Fachgebietsgleichheit. Verfassungsmäßigkeit

 

Orientierungssatz

1. Ist die sich aus der Arztgruppenbezogenheit von Bedarfsplanung und Zulassungsbeschränkung ergebende Voraussetzung der Fachgebietsgleichheit auch nicht dem Wortlaut der Vorschrift des § 32b Ärzte-ZV zu entnehmen, so ergibt sich aus einer systematischen Auslegung im Hinblick auf die erwähnten Vorschriften des SGB 5.

2. Sofern die Berufsausübungsfreiheit eines Vertragsarztes überhaupt dadurch beeinträchtigt wird, daß er keinen weniger als er selbst qualifizierten Arzt anstellen und beschäftigen darf, so ist eine solche Beeinträchtigung rechtmäßig.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 19.06.1996; Aktenzeichen 6 RKa 74/95)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI2039075

Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge