Entscheidungsstichwort (Thema)
Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Abweichung vom Kopfteilprinzip. Leistungsausschluss für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
Leitsatz (amtlich)
Ein Abweichen vom Kopfteilprinzip des § 22 Abs 1 SGB II ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Mitbewohner dem Grunde nach von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen ist, weil er nach § 7 Abs 1 S 2 bis 7 SGB II oder § 23 Abs 3 SGB XII nicht leistungsberechtigt ist.
Tenor
I. Der Beklagte wird verurteilt, unter Abänderung der Bescheide vom 01.08.2016 und 02.08.2016 der Klägerin weiteres Arbeitslosengeld II für September 2015 in Höhe von 230 €, für die Zeit vom 12.10.2015 bis zum 31.10.2015 in Höhe von 145,62 €, für die Monate November 2015 bis Januar 2016 in Höhe von monatlich 230 € und für Februar 2016 in Höhe von 130,32 € zu zahlen.
II. Der Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtlichen Kosten zu neun Zehnteln zu erstatten.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Übernahme der gesamten Kosten der Unterkunft (KdU) als Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) abweichend vom Kopfteilprinzip.
Die Klägerin ist tschechischer Staatsbürger und lebt seit Juni 2013 in der Bundesrepublik. Sie war berufstätig und bezog vom Beklagten (aufstockende) Leistung der Grundsicherung. Am 01.03.2015 zog sie mit ihrem 1990 geborenen Sohn S., ebenfalls tschechischer Staatsbürger, in die Wohnung L.-straße 38a um; nach dem vorgelegten Mietvertrag schuldeten beide gesamtschuldnerisch eine Kaltmiete von 390 € (325 € Mietzins und 65 € Vorauszahlung auf kalte Nebenkosten) und 70 € für Vorauszahlungen auf warme Nebenkosten. Mit Bescheid vom 25.02.2015 bewilligte der Beklagte den beiden Mietern Arbeitslosengeld II (Alg II) unter Berücksichtigung der KdU für die Monate April bis Juni 2015; später wurden Leistungen ab Juli unter Hinweis auf § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. b SGB II abgelehnt.
Danach war die Klägerin in den Monaten September, Oktober und November 2015 als Reinigungskraft für 459 € brutto in A.... erwerbstätig; ihr Sohn, der zuletzt bis Anfang August 2015 an einem Integrationskurs teilnahm, arbeitet im August und September 2015 in der Tschechischen Republik in Grenznähe.
Mit Bescheid vom 13.10.2015 bewilligte der Beklagte der Klägerin für den Bewilligungszeitraum von September 2015 bis Februar 2016 vorläufig Alg II und berücksichtigte hierbei nur die Hälfte der KdU; dem Sohn bewilligte der Beklagte nur Leistungen zwischen dem 01.10.2015 und 11.10.2015, weil er am Folgetag mit seinem 25. Geburtstag aus der Bedarfsgemeinschaft ausscheide. Den Folgeantrag des Sohnes lehnte der Beklagte unter Hinweis auf § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. b SGB II ab (Bescheid vom 07.12.2015); der Bescheid ist nach Aktenlage bestandskräftig geworden.
Mit Bescheid vom 29.11.2015 erhöhte sich die Leistung der Klägerin ab Januar 2016 infolge der Anpassung der Regelleistung; an der Höhe der KdU änderte sich nichts.
Bereits am 03.11.2015 legte die Klägerin wegen der Höhe der KdU Widerspruch ein; am 09.05.2016 half der Beklagte dem Widerspruch ab 19.02.2016 ab, weil der Sohn am Vortag aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Mit Widerspruchsbescheid vom 13.05.2016 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück; eine Ausnahme vom Kopfteilprinzip sei nicht zu machen.
Am 27.05.2016 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, dass sie Anspruch auf die vollständigen KdU habe. Ihr Sohn habe in der Zeit keinen Leistungsanspruch gehabt; deswegen bestehe die KdU-Bedarf allein für sie als einziges anspruchsberechtigtes Mitglied der Haushaltsgemeinschaft.
Im Laufe des Klagverfahrens hat der Beklagte am 01.08.2016 einen endgültigen Festsetzungsbescheid erlassen und dabei erneut nur 230 € als KdU zugrundegelegt. Mit Bescheid vom Folgetag setzte der Beklagte eine auf der endgültigen Festsetzung beruhende Erstattung in Höhe von 235,34 € für September 2015 fest.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 13.10.2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 29.11.2015 und 09.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.05.2016 in der Fassung der Bescheide vom 01.08.2016 und 02.08.2016 zu verurteilen, ihr weiteres Alg II in Höhe von monatlich 230 € für die Zeit vom 01.09.2015 bis zum 30.09.2015 und vom 12.10.2015 bis zum 18.02.2016 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt
die Klagabweisung.
Die Verwaltungsakten des Beklagten (2 Bände) sind beigezogen worden und wurden zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet.
I.
Die Klage ist begründet, weil der Beklagte die Gewährung von vollen KdU in der Zeit vom 01.09.2015 bis 30.09.2015 und vom 12.10.2016 bis 18.02.2016 zu Unrecht abgelehnt hat. Die insoweit angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihr...