Entscheidungsstichwort (Thema)
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit. Anhebung der Altersgrenze. Vertrauensschutz durch Sozialplan oder Tarifvertrag
Orientierungssatz
Als Vereinbarungen iS von § 237 Abs 4 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 6 sind individual-rechtliche Verträge anzusehen; ein Sozialplan oder Tarifvertrag, der (noch) nicht zu einer konkreten-individuellen Veränderung des Arbeitsverhältnisses geführt hat, genügt den Erfordernissen des Gesetzes nicht.
Fundstellen
Haufe-Index 2810373 |
NZS 2001, 270 |
NZS 2001, 495 |
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