Entscheidungsstichwort (Thema)
Zugang zur KVdR. Vorversicherungszeit. Pflichtversicherung. freiwillige Versicherung. Arbeitnehmer. Überschreitung. Versicherungspflichtgrenze. Verfassungsmäßigkeit
Orientierungssatz
Die durch das GSG eingeführte Neuregelung, daß die erforderliche Vorversicherungszeit für eine Versicherung in der KVdR gemäß § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 nur durch Zeiten einer eigenen Pflichtversicherung oder einer auf Pflichtversicherung beruhenden Familienversicherung (§ 10 SGB 5) erfüllt werden kann, ist nicht verfassungswidrig.
Fundstellen
Dokument-Index HI2051974 |
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