Entscheidungsstichwort (Thema)
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Leitsatz (amtlich)
Veranlasst eine Behörde durch eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung die Erhebung eines unzulässigen Widerspruchs, kann sie trotz fehlenden Erfolges des Rechtsmittels aufgrund des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten verpflichtet sein.
Fundstellen
Dokument-Index HI2689834 |
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