Tenor
Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin vom 02.03.2021 wird unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 25.02.2021 die der Erinnerungsführerin aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf 1.151,33 EUR festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei.
Außergerichtliche Kosten des Erinnerungsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die zulässige Erinnerung ist begründet.
Die gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erfolgte Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung kann im Wege der Erinnerung gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 RVG überprüft werden. Über die Erinnerung entscheidet das Gericht des Rechtszuges, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Diese Ersterinnerung ist weder an eine Form noch an eine Frist gebunden, § 56 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 7 S. 1 und i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG e contrario. Diese Vorschriften sind insofern lex speciales zu § 197 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), der die Kostenfestsetzung allein im Verhältnis der Beteiligten zueinander betrifft, nicht aber das Verhältnis zwischen dem Prozessbevollmächtigten und der Staatskasse über die Höhe der im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe von der Staatskasse zu gewährenden Gebühren und Auslagen.
Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, für die anwaltliche Tätigkeit Rahmengebühren. Diese Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen, § 14 Abs. 1 S. 1 RVG. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, so ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung gemäß § 14 Abs. 1 S. 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. Dritter in diesem Sinne ist auch die Staatskasse. Entspricht die Bestimmung der Rahmengebühr durch den Rechtsanwalt nicht der Billigkeit, ist sie richterlich zu korrigieren (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.05.2007 - L 10 B 6/07 SB). Dabei sind die vom Gesetzgeber vorgegebenen festen Anhaltspunkte (Mindest-, Mittel- und Höchstgebühr) sowie der in Rechtsprechung und Literatur akzeptierte Toleranzrahmen von bis zu 20 % zu berücksichtigen; d.h. nur eine Bestimmung des Rechtsanwalts, die die Toleranzgrenze überschreitet, ist unbillig (Bundessozialgericht, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.05.2007 - L 10 B 6/07 SB).
Da es in dem Erinnerungsverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) geht, ist das Verfahren nach § 183 S. 1 SGG gerichtskostenfrei und nach § 197a Abs. 1 S. 1 SGG sind keine Kosten nach dem Gerichtskostengesetz zu erheben, so dass vorliegend Rahmengebühren für die anwaltliche Tätigkeit anfallen.
1. Streitig ist vorliegend die Höhe der festzusetzenden Verfahrensgebühr. Die im Streit stehende Differenz zwischen beantragter und festgesetzter Verfahrensgebühr beträgt 160,00 EUR.
Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG beträgt 50,00 EUR bis 550,00 EUR, die Mittelgebühr 300,00 EUR.
Die Mittelgebühr ist in einem "Normalfall" als billige Gebühr zugrunde zu legen. Unter einem Normalfall ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt aller sozialrechtlichen Fälle abhebt. Ob ein Durchschnittsfall vorliegt, ist nach den gemäß § 14 RVG maßgebenden Kriterien, nämlich Schwierigkeit und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts zu beurteilen, wobei diese Kriterien nicht abschließend sind. Ferner können Kriterien wie die Spezialkenntnisse eines Rechtsanwalts in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, einschließlich einer Fachanwaltschaft, Sprachkenntnisse eines Rechtsanwalts oder Tätigkeit in der Nachtzeit, an Wochenenden oder Feiertagen Berücksichtigung finden, soweit dafür Anhaltspunkte bestehen. Die Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG stehen dabei selbstständig und gleichwertig nebeneinander. Alle Kriterien sind geeignet, ein Abweichen von der Mittelgebühr nach oben oder unten zu begründen; das Abweichen eines Bemessungskriteriums vom Durchschnitt kann von jedem anderen Bemessungskriterium kompensiert werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R).
Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit war vorliegend (noch) durchschnittlich. Hierbei ist der zeitliche Aufwand zu berücksichtigen, den der Rechtsanwalt auf die Sache verwenden muss (Mayer, in: Gerold/Schmidt, Kommentar zum RVG, 24. Aufl. 2019, § 14 Rn. 18)....