Entscheidungsstichwort (Thema)
Gesetzlich Unfallversicherung: Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier als versicherte Tätigkeit
Orientierungssatz
1. Auch die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier kann eine im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit darstellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn lediglich Betriebsangehörige an dem Turnier teilnahmen, diese sich regelmäßig zum Fußballspielen im unmittelbaren Anschluss an die versicherte Tätigkeit treffen, der sportliche Betätigung ein Ausgleichscharakter zukommt und die Sportausübung im Rahmen einer unternehmensbezogene Organisation stattfindet.
2. Einzelfall zur Einbeziehung der Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung (hier: Versicherungsschutz bejaht).
Nachgehend
Tenor
1. Unter Aufhebung des Bescheides vom 07.10.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.01.1999 wird die Beklagte verurteilt, den Unfall des Klägers am 18.04.1998 als Arbeitsunfall anzuerkennen und ihm die gesetzlichen Entschädigungsleistungen zu gewähren.
2. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall.
Der 1958 geborene Kläger war und ist als Angestellter des Unternehmens D. D-Stadt bei der Beklagten gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert. Am Samstag, den 18.04.1998 stürzte er im Rahmen eines Fußballturniers von Firmenmannschaften und zog sich eine Verletzung der linken Hand zu, die zu mehreren ärztlichen, auch stationären, Behandlungen führte. Arbeitsfähig war er wieder ab dem 26.10.1998. Nachdem in der Unfallanzeige des Unternehmens sowie in zwei speziellen Fragebögen (einen hatte der Kläger unterzeichnet) nur von Fußballturnieren die Rede war, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 07.10.1998 die Gewährung von Entschädigungsleistungen ab, da kein Arbeitsunfall vorgelegen habe, weil die Voraussetzungen für einen der versicherten Tätigkeit zuzurechnenden Betriebssport nicht vorliegen würden.
Der am 19.10.1998 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 12.01.1999 zurückgewiesen.
Mit der am 11.02.1999 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und hat zunächst insbesondere darauf hingewiesen, dass die Turnierteilnahme auch eine Repräsentation des Unternehmens dargestellt hätte und von diesem auch durch verschiedene finanzielle Zuwendungen gefördert worden sei. Außerdem trägt er vor, außerhalb der Turniere zumindest ein- bis zweimal pro Monat freitags mit den anderen Fußballspielern des Unternehmens zu trainieren.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 07.10.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.01.1999 zu verurteilen, seinen Unfall vom 18.04.1998 als Arbeitsunfall anzuerkennen und ihm die gesetzliche Entschädigungsleistung zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung einer schriftlichen Auskunft des Unternehmens vom 12.04.2000 sowie Vernehmung von 3 Arbeitskollegen, den Herren E., F., G. als Zeugen. Hinsichtlich des Sachverhalts im übrigen wird auf die genannten Unterlagen in der Verwaltungsakte der Beklagten und der Gerichtsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, und insbesondere der Niederschrift vom 19.10.2000 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet, weil der Unfall des Klägers am 18.04.1998 als Arbeitsunfall anzuerkennen ist und ihm die Beklagte die gesetzlichen Entschädigungsleistungen zu gewähren hat.
Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten in Folge einer versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 S. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII). Nach Eintritt eines Arbeitsunfalls hat der Träger der Unfallversicherung dem Verletzten die gesetzlichen Entschädigungsleistungen zu gewähren (§§ 26 ff. SGB VII).
Zu der versicherten Tätigkeit gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII gehört unter bestimmten Voraussetzungen auch der Betriebssport. Diese Voraussetzungen sind 1. Ausgleichszweck 2. Regelmäßigkeit 3. Teilnehmer im Wesentlichen Unternehmensangehörige 4. Zeit und Dauer im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Unternehmen 5. unternehmensbezogene Organisation (vgl. ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 28.11.1961 - 2 RU 130/59, BSGE 16, 1; vom 02.07.1996 - 2 RU 32/95, SozR 3-2200 § 548 RVO Nr. 29 sowie den insofern zutreffenden Bescheid der Beklagten). Die Teilnahme an einem Fußballturnier im Rahmen eines diese Voraussetzungen erfüllenden Betriebssports ist als Teil des Betriebssports ebenfalls versichert (vgl. BSG vom 02.07.1996 a.a.O.).
Dass die genannten 5 Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ergibt sich aus Folgendem:
1. Der Ausgleichs-Charakter von Fußball ist unbestritten und zieht sich durch die einschlägige Literatur und Rechtsprechung....