Entscheidungsstichwort (Thema)
Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet. Hinterbliebenenpension. eheähnliche Gemeinschaft
Orientierungssatz
Zum Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft bei einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach dem EntschRG.
Normenkette
EntschRG § 2 Abs. 6 S. 2; RAnglG § 32 Abs. 2 S. 2 Fassung: 1990-08-31; EinigVtr Anlage II Kap VIII F; EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Nr. 8 Buchst. b; BGB § 1567
Nachgehend
Fundstellen
Haufe-Index 1985220 |
NJ, 668-669 (red. Leitsatz 1 und Gründe) |
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