Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 2 S. 1 Nr 1 AAÜG. Sonderversorgung des MfS/AfNS
Leitsatz (amtlich)
Ist § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 AAÜG idF durch Art 3 RÜG vom 25.7.1991 wegen Verletzung des Art 14 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 und Art 20 Abs 1 GG insoweit verfassungswidrig, als der Bezug einer Rente - hier einer Invalidenrente - aus der Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit mit Wirkung vom 1.8.1991 von einem im Juli 1990 zu erbringenden Höchstbetrag von DM 990,-- auf einen monatlichen Höchstbetrag von 802,-- begrenzt worden ist?
Orientierungssatz
Aussetzungs- und Vorlagebeschluß aufgehoben durch Beschluß vom 30.6.1999.
Fundstellen
Dokument-Index HI2060734 |
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