Entscheidungsstichwort (Thema)
einheitlicher Bewertungsmaßstab. rückwirkende Einführung einer Teilbudgetierung. Verfassungsmäßigkeit
Orientierungssatz
Zur Frage, ob der am 13.6.1996 neu gefaßte einheitliche Bewertungsmaßstab hinsichtlich der schon für die Quartale I/96 und II/96 angeordneten Teilbudgetierung von Gesprächsleistungen und Ganzkörperstatus-Erhebungen als Rechtsnorm mit echter Rückwirkung einzustufen ist und ob insoweit ein Verfassungsverstoß vorliegt.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI2052052 |
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