Entscheidungsstichwort (Thema)
Sozialgerichtliches Verfahren. Zwangsvollstreckung. einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. Aufrechnung mit Ansprüchen aus Rückforderungsbescheiden (hier: wegen erbrachter Leistungen nach dem SGB 2). Zulässigkeit
Orientierungssatz
1. Bei der Forderung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und einer noch bestehenden Forderung aus einem Rückforderungsbescheid handelt es sich um gegenseitige und gleichartige - jeweils auf Geldleistung gerichtete - Forderungen (vgl VG Berlin vom 7.12.2015 - 26 L 357.15; SG Aachen vom 9.4.2014 - S 4 AS 304/14 ER), weshalb eine Aufrechnung grundsätzlich zulässig ist.
2. Hinsichtlich der Aufrechnung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss besteht nicht automatisch deshalb ein Aufrechnungsverbot, weil die Prozesskosten aus der Grundsicherung getragen werden müssen (vgl VG Berlin vom 7.12.2015 - 26 L 357.15).
Tenor
Die Zwangsvollstreckung der Antragsgegner aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.10.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 09.11.2016 (jeweils im Verfahren S 11 AS 2546/16 ER) wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens S 3 AS 1042/17 beim Sozialgericht Heilbronn einstweilig eingestellt, soweit sie einen Betrag von 120,83 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.10.2016 übersteigt.
Die Zwangsvollstreckung der Antragsgegner aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.10.2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 09.11.2016 (jeweils im Verfahren S 11 AS 2546/16 ER) darf bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens S 3 AS 1042/17 beim Sozialgericht Heilbronn im Übrigen nur gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 200 Euro fortgesetzt werden.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Der Antragsteller trägt vier Fünftel, die Antragsgegner ein Fünftel der Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird festgesetzt auf 96,54 Euro.
Gründe
I. Der Antragsteller begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss.
Die Antragsgegner sind Brüder und standen gemeinsam mit ihrer Mutter bis Dezember 2014 im Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beim Antragsteller.
Mit bestandskräftigem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 22.01.2013 forderte der Antragsteller vom Antragsgegner zu 1. die Erstattung von Leistungen nach dem SGB II in Höhe von ursprünglich insgesamt 187,13 Euro. Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 05.02.2013 forderte er insgesamt 496,92 Euro. Dieser Bescheid ist Gegenstand des derzeit am SG Heilbronn anhängigen Verfahrens S 11 AS 675/13. Außerdem forderte er mit bestandskräftigem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 05.08.2013 insgesamt 40,40 Euro.
Der Antragsgegner zu 1. leistete auf diese Forderungen Zahlungen i.H.v. 459,05 Euro. Von der Bundesagentur für Arbeit, die den Forderungseinzug für den Antragsteller betreibt, wurden die Zahlungen gleichmäßig auf alle offenen Forderungen angerechnet. Am 16.11.2016 ergab sich beim Antragsgegner aus der Forderungsaufstellung der Bundesagentur für Arbeit aus dem Bescheid vom 22.01.2013 eine offene Forderung i.H.v. 72,81 Euro.
Mit bestandskräftigem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 22.01.2013 forderte der Antragsteller vom Antragsgegner zu 2. die Erstattung von Leistungen nach dem SGB II in Höhe von ursprünglich insgesamt 157,42 Euro. Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 05.02.2013 forderte er von ihm insgesamt 464,31 Euro. Dieser Bescheid ist Gegenstand des derzeit am SG Heilbronn anhängigen Verfahrens S 11 AS 675/13. Außerdem forderte er mit bestandskräftigem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 05.08.2013 insgesamt 40,40 Euro.
Der Antragsgegner leistete Zahlungen von 440 Euro auf diese Forderungen, welche von der Bundesagentur für Arbeit gleichmäßig auf alle Forderungen angerechnet wurden. Am 16.11.2016 ergab sich beim Antragsgegner aus der Forderungsaufstellung der Bundesagentur für Arbeit aus dem Bescheid vom 22.01.2013 eine offene Forderung i.H.v. 50,55 Euro, aus dem Bescheid vom 05.08.2013 eine offene Forderung i.H.v. 22,52 Euro.
In dem Verfahren S 11 AS 2546/16 ER beantragten die Antragsgegner und ihre Mutter die Feststellung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht (SG) Heilbronn anhängigen Klage S 11 AS 675/13 gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 05.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.02.2013. Das Verfahren S 11 AS 2546/16 ER wurde für erledigt erklärt, nachdem der Antragsteller die Mahnsperre hinsichtlich der Antragsgegner wieder aktiviert hatte. Im Rahmen der Kostengrundentscheidung vom 29.09.2016 beschloss die 11. Kammer des SG Heilbronn, dass der Antragsteller die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner trägt.
Am 14.10.2016 beantragten die Antragsgegner die Kostenfestsetzung der ihnen im Verfahren S 11 AS 2546/16 ER entstandenen außergerichtlichen Kosten in H...