Entscheidungsstichwort (Thema)
Krankenversicherung
Leitsatz (amtlich)
1. Zur Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund einer Einmalzahlung aus einer Lebensversicherung für einen Seelotsen.
2. Bei der Auszahlung einer Lebensversicherung aus einem Gruppenversicherungsvertrag der Bundeslotsenkammer handelt es sich um eine Rente von Versicherungs- und Versorgungsein-richtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind.
3. Der vom Kläger selbst als Versicherungsnehmer angesparte Lebensversicherungsvertrag verliert nicht dadurch den Bezug zum Berufsleben, dass die Lotsenbrüderschaft selbst nicht Vertragspartner des den Kläger betreffenden Lebensversicherungsvertrages geworden ist.
4. Eine sog. "Doppelverbeitragung" führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung.
Norm(en): §§ 5 Abs. 1 Nr. 11, 237 Abs. 1, 229 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, § 20 Abs. 1 Nr. 11 SGB XI
Suchwort(e): Gruppenversicherungsvertrag, Seelotse, Beitragspflicht, Einmalzahlung, Lebens-versicherung, Kranken- und Pflegeversicherung
Orientierungssatz
1. Parallelentscheidung zum Urteil des SG Itzehoe vom 31.5.2016 - S 27 KR 96/13, das vollständig dokumentiert ist.
2. Az beim LSG Schleswig: L 5 KR 117/16.
Nachgehend
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Versorgungsbezügen in Form einer einmaligen Kapitalleistung.
Der jetzt 69-jährige Kläger war bis zu seinem Ruhestand Seelotse. Als solcher gehörte er der Lotsenbrüderschaft N... I (N...) an.
Seit 1. September 2011 ist er pflichtversichertes Mitglied der Beklagten in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Er bezieht eine Regelaltersrente, die ab Juli 2012 rund 2130 € betrug. Außerdem erhält er einen laufenden Versorgungsbezug der Bundeslotsenkammer in Höhe von rund 213 €.
Im September 2011 zahlte die H.... Lebensversicherung AG dem Kläger 2 einmalige Kapitalleistungen in Höhe von insgesamt rund 340.000,00 € aus (135.000,00 € + 205.000,00 €). Die Zahlungen resultierten aus zwei Lebensversicherungsverträgen mit den Nummern ... und ... Diese Verträge wurden auf der Grundlage eines Gruppenversicherungsvertrages zwischen der Bundeslotsenkammer und der H.... Lebensversicherung AG vom 20. Juli 1972/7. Juli 1972 geschlossen. Die Bundeslotsenkammer hatte den Gruppenvertrag für ihre Mitglieder abgeschlossen, zu denen aufgrund des Nachtrags vom 23. August 1972/31. August 1972 auch die Lotsenbrüderschaft des Klägers gehörte. Der Gruppenvertrag umfasst nach § 1 des Vertrags sinngemäß alle Mitglieder der Lotsenbrüderschaften, die diesen am 30. September 1972 angehören, noch keine Rente beziehen und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und versicherte diese nach § 2 des Vertrags wegen der Risiken der Berufsunfähigkeit, des Alters und des Todes. Die monatlich zu entrichtenden Prämien orientieren sich gemäß § 2 Nr. 2 des Vertrags an der Höhe des jeweiligen Kapitänsgehalts des versicherten Lotsen. Der versicherte Lotse hat darüber hinaus die Möglichkeit, durch einmal jährliche Zuzahlungen die versicherten Leistungen zu erhöhen. Die versicherten Lotsen sind nach § 6 Satz 1 des Vertrags die Versicherungsnehmer. Weiter heißt es dort, dass die Kammer (Bundeslotsenkammer) erklärt hat, von den Versicherten zur Wahrnehmung aller Rechte und Pflichten aus den Versicherungsverträgen bevollmächtigt zu sein. Die Vollmacht erstreckt sich nicht auf die Entgegennahme von Versicherungsleistungen und auf die Änderung des Bezugsrechts. Weiterhin erstreckt sich die Vollmacht nicht auf die Beantragung der Aufhebung der Versicherung. Im Nachtrag Nummer 19 vom 15. November 2002/5. Dezember 2002 ist geregelt, dass eine Abtretung, Verpfändung oder Beleihung der Versicherungsansprüche durch den Versicherungsnehmer ausgeschlossen ist. Nach § 7 des Vertrags gelten die Bestimmungen des Vertrags nur so lange der Versicherte Mitglied der Lotsenbrüderschaft ist. Mitglieder, die aus den Lotsenbrüderschaften ausscheiden, sind der H.... unter Rückgabe des Versicherungsscheins zu melden. Ausgetretene Mitglieder haben die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten nach ihrem Austritt unter Einreichung des Versicherungsscheins von der H... die Fortsetzung der durch ihren Austritt erloschenen Versicherung ohne Gesundheitsprüfung nach dem entsprechenden Fortsetzungstarif der H... zu verlangen. Nach § 10 des Vertrags kann der Vertrag nach Ablauf der ersten fünf Jahre jährlich zum Ablauf eines jeden Versicherungsjahres von einer der beiden Parteien gekündigt werden.
Nach Mitteilung dieser Zahlungen stellte die Beklagte mit Bescheid vom 16. Dezember 2011 fest, der Kläger erhalte Versorgungsbezüge, die bei der Beitragsberechnung ab 1. Oktober 2011 zu berücksichtigen seien. Ab dem 1. Dezember 2011 seien monatlich laufend 252,46 € als Krankenversicherungsbeitrag zu zahlen.
Mit weiterem Bescheid vom 16. Dezember 2011 setzte die Bekl...
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen