Entscheidungsstichwort (Thema)
Insolvenzgeldanspruch. Urlaubsabgeltung. Schadensersatzanspruch. Anspruchsausschluss
Orientierungssatz
Für einen Urlaubsabgeltungs- oder Schadensersatzanspruch, der wegen Nichteinzahlung von Leistungen in die Urlaubsausgleichskasse durch den Arbeitgeber besteht, kann der Arbeitnehmer Insolvenzgeld beanspruchen. Dem steht § 184 Abs 1 Nr 1 SGB 3 nicht entgegen (entgegen BSG vom 20.2.2002 - B 11 AL 71/01 R = SozR 3-4300 § 184 Nr 1).
Fundstellen
Dokument-Index HI8022974 |
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