Leitsatz (redaktionell)
Entrichtet die Bundesanstalt für Arbeit für die Zeit vor Konkurseröffnung neben der Zahlung von Arbeitslosengeld an freigestellte Arbeitnehmer zugleich Krankenversicherungsbeiträge zu deren Gunsten, stellt ihr Erstattungsanspruch gemäß AFG § 160 Abs 1 keine Masseverbindlichkeit gemäß KO § 59 Abs 1 Nr 3 Buchst a und e dar.
Nachgehend
Fundstellen
Haufe-Index 2001097 |
ZIP 1980, 434 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen