Entscheidungsstichwort (Thema)
Krankenhausfinanzierungsbeitrag. Notopfer Krankenhaus. Zahlungsaufforderung in Mitgliederzeitschrift. Verfassungsmäßigkeit
Orientierungssatz
1. Bei der Zahlungsaufforderung in der Mitgliederzeitschrift einer Krankenkasse handelt es sich um einen Bescheid, also einen Verwaltungsakt, da hierin eine Regelung enthalten war, daß der Versicherte nämlich zur Zahlung von 20,00 DM (Notopfer Krankenhaus) verpflichtet sei.
2. Die gesetzliche Regelung hinsichtlich des Krankenhausfinanzierungsbeitrages (Notopfer Krankenhaus) verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.
Nachgehend
BVerfG (Beschluss vom 13.03.2001; Aktenzeichen 1 BvR 1942/99, 1 BvR 1995/99) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1838158 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen