Entscheidungsstichwort (Thema)
Materiell-rechtliche Bedeutung der Ausschlussfrist des § 44 Abs. 4 SGB 10 im Überprüfungsverfahren
Orientierungssatz
Nach § 44 Abs. 4 SGB 10 werden Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist. Nach Ablauf der Vierjahresfrist ist das rechtliche Interesse des Betroffenen an der Rücknahme i. S. des § 44 SGB 10 entfallen und es besteht kein Anspruch mehr auf Rücknahme des bestandskräftigen Bescheides. Die Frist ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, die von Amts wegen zu beachten ist. Von deren Anwendung kann der Sozialleistungsträger nicht absehen.
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand
Der 1963 geborene Kläger bezieht seit langem Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II. Zuvor war er im Leistungsbezug nach dem damaligen Bundessozialhilfegesetz gestanden. Am 27. Juli 2004 waren die vom Kläger bis dato bewohnte Wohnung in … zwangsgeräumt und der Kläger in eine Wohnung in der … in … durch die Stadtverwaltung … - Ortspolizeibehörde - eingewiesen worden. Am 30. Dezember 2007 beantragte der Kläger beim Landratsamt … - Sozialamt - die Übernahme der Kosten seiner Zwangsräumung vom 27. Juli 2004, hilfsweise die Übernahme des Teils der Räumungskosten, der auch bei einem Umzug entstanden wäre. Mit Bescheid vom 18. Januar 2008 lehnte das Landratsamt des … - Sozialamt, Grundsicherung für Arbeitsuchende - diesen Antrag ab. Der Kläger sei die Schuldverpflichtung zur Deckung des geltend gemachten Bedarfes eingegangen, ohne die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers zur Übernahme der Kosten einzuholen. Es entspreche dem Wesen der Sozialleistungen nach dem SGB II, dass nur Bedarfssituationen in der Zukunft zu befriedigen seien. Mit Schreiben vom 30. Dezember 2015 beantragte der Kläger beim Landratsamt … - Sozialamt - die Überprüfung der Ablehnung der Übernahme der Räumungskosten vom 27. Juli 2004 im Rahmen des § 44 SGB X. Diesen Antrag leitete das Landratsamt … - Sozialamt - an den Beklagten, das zwischenzeitlich gegründete Job-Center …, zur Entscheidung in dortiger Zuständigkeit weiter. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 25. Februar 2016 ab. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies er mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2016 als unzulässig, weil verfristet, zurück.
Am 16. August 2016 hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Mannheim erhoben.
Zur Begründung trägt er zunächst vor, sein Widerspruchsschreiben sei fristwahrend am 11. April 2016 beim Landratsamt des … eingegangen. Inhaltlich macht er geltend, nicht der Beklagte, sondern das Landratsamt - Sozialamt - hätte richtigerweise über seinen Überprüfungsantrag und damit auch über den Widerspruch entscheiden müssen. Zudem seien nicht die Vorschriften des SGB II oder des SGB XII maßgebend, sondern diejenigen des Bundessozialhilfegesetzes. Die Entscheidung durch eine unzuständige Behörde aufgrund eines nicht anwendbaren Gesetzes führe zur Nichtigkeit der behördlichen Entscheidung. Der Lauf der Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X sei bis zur Zustellung des Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 6. Mai 2013 über die Nichtzulassungsbeschwerde Az.: B 8 SO 81/12 B unterbrochen gewesen.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 25. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2016 nichtig ist,
hilfsweise den Bescheid vom 25. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juli 2016 aufzuheben und den Beigeladenen zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Januar 2008 die Kosten seiner Zwangsräumung vom 27. Juli 2004, hilfsweise den Teil der Räumungskosten, der auch bei einem Umzug entstanden wäre, zu übernehmen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er lässt nunmehr die fristgerechte Einlegung des Widerspruchs am 11. April 2016 beim Landratsamt des … gegen sich gelten. Sowohl über den ursprünglichen Antrag als auch über den Überprüfungsantrag sei nach Maßgabe des SGB II zu entscheiden gewesen. In der Sache stehe dem Begehren des Klägers die einjährige Ausschlussfrist des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegen.
Mit Beschluss vom 30. Mai 2017 hat das Gericht den … - Landratsamt, Sozialamt - zum Verfahren beigeladen.
Der Beigeladene hat sich dem Vorbringen des Beklagten vollumfänglich angeschlossen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten sowie des Beigeladenen (bezüglich des Leistungsbezuges nach dem Bundessozialhilfegesetz bis Ende 2004 sowie bezüglich der Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2011) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Das Gericht hat durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz entschieden, nachdem die Sach- und Rechtslage einf...