SG Marburg Urteil vom 05.11.2008 - S 12 KA 519/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragszahnärztliche Versorgung. Genehmigung einer Zweigpraxis. Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung der Versicherten durch Fahrzeit eines MKG-Chirurgen von 45 Minuten zwischen Vertragsarztsitz und Zweigpraxis

Leitsatz (amtlich)

Bei einer Fahrzeit von 45 Minuten zwischen Vertragsarztsitz und Zweigpraxis eines MKG-Chirurgen liegt noch keine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragszahnarztsitzes iS des § 24 Abs 3 S 1 Zahnärzte-ZV i.d.F. des VÄndG vor.

Tenor

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 19.04.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2007 verurteilt, dem Kläger die Tätigkeit an einem weiteren Ort in D-Stadt, D-Straße zu gestatten.

2. Die Beklagte hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.

3. Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Zweigpraxis.

Der Kläger ist Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Er ist zur vertragszahnärztlichen Versorgung mit Praxissitz in F-Stadt, A-Straße zugelassen. Er bildet mit seinem Praxispartner Herrn C, der als Zahnarzt ebf. zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen ist, und zwei weiteren Zahnärzten eine Gemeinschaftspraxis. Die KV Hessen erteilte mit Bescheid vom 04.04.2007 dem Kläger eine Genehmigung zur Ausübung ärztlicher Tätigkeit, vom 01.04.2007 bis 31.03.2009, über seinen Praxissitz hinaus in D-Stadt, D-Straße.

Am 11.12.2006 beantragten der Kläger und sein Praxispartner die Genehmigung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit an einem weiteren Ort, nämlich in D-Stadt, D-Straße. Sie trugen vor, in der Umgebung fehle ein Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, der die gleichen Leistungen wie sie erbringe, weshalb die Versorgung der Versicherten verbessert werde. Als Sprechzeiten seien Montag bis Mittwoch von 12.00-14.00 Uhr, Donnerstag 12.00-17.00 Uhr und Freitag 9.00-11.00 Uhr geplant.

Mit Bescheid vom 19.04.2007 wies die Beklagte den Antrag ab, weil die allgemeinzahnärztliche Versorgung in D-Stadt bei neun zugelassenen Vertragsärzten gewährleistet sei. Eine Verbesserung der Versorgung durch den Praxispartner scheide aus. Eine Verbesserung der Versorgung durch den Kläger sei unstreitig. Dies gelte auch im Hinblick auf zwei weitere in D-Stadt niedergelassene Oralchirurgen, einen in NG. niedergelassenen Oralchirurgen und einen in E-Stadt neben fünf Oralchirurgen niedergelassenen Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Die angegebenen Sprechzeiten in Verbindung mit der Entfernung zwischen den Praxissitzen von 59,8 km und den damit verbundenen reinen Fahrzeiten (bei günstigsten Verhältnissen 45 Minuten je einfacher Wegstrecke) führten allerdings zu einer zeitlichen Abwesenheit von zumindest 20,5 Stunden vom Praxissitz. Damit sei die ordnungsgemäße Versorgung am Sitz in F-Stadt nicht gewährleistet.

Hiergegen legten der Kläger und sein Praxispartner am 24.04.2007 Widerspruch ein. Sie trugen vor, sie hätten den Schwerpunkt “Kinderzahnheilkunde„, der in D-Stadt und Umgebung nicht angeboten werde. Diesen übe der Praxispartner aus. Bei neun Stunden Sprechzeiten und einer Fahrzeit von 45 Minuten betrage die Abwesenheit höchstens 13,5 Stunden. Die Sprechzeiten könnten verändert werden. Die Praxis sei in TF. von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr täglich geöffnet; selbst bei vier Stunden Abwesenheit sei sie noch 40 Stunden in der Woche geöffnet. Nach Änderung des BMV-Z habe er für D-Stadt die Sprechzeiten geändert: Dienstag und Mittwoch 13.15 Uhr bis 17.45 Uhr, Donnerstag 14.45 Uhr bis 17.45 Uhr, Samstag nach Vereinbarung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19.07.2007 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Ergänzend führte sie aus, die Angabe eines Tätigkeitsschwerpunktes beinhalte lediglich den Hinweis einer nachhaltigen Ausübung in einem Teilbereich der Zahnheilkunde. Dies bedeute nicht eine Verbesserung der gesamten allgemein-zahnärztlichen Versorgung. Auch folge aus solchen fehlenden Angaben nicht, dass die übrigen Zahnärzte keinen entsprechenden Schwerpunkt hätten. Die neuen Sprechzeiten bedeuteten, dass dienstags bis mittwochs Nachmittag der Vertragszahnarztsitz in TF. MKG-chirurgisch nicht besetzt sei. Dies gelte umgekehrt auch für den Sitz in D-Stadt.

Hiergegen erhoben der Kläger und sein Praxispartner am 01.08.2007 die Klage (Az.: S 12 KA 345/07). Die Kammer hat mit Beschluss vom 23.08.2007 das Verfahren des Praxispartners unter dem Az.: S 12 KA 375/07 abgetrennt. Im Verfahren des Klägers hat die Kammer mit Beschluss vom 26.05.2008 zum Zweck der Mediation das Ruhen angeordnet. Auf Antrag des Klägers vom 10.09.2008 wurde das Verfahren nach Scheitern der Mediation unter dem Az.: S 12 KA 519/08 fortgeführt.

Am 01.08.2007 haben der Kläger und sein Praxispartner auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Die Kammer hat mit Beschluss vom 23.08.2007 das Verfahren des Praxispartners vom Verfahren des Klägers mit dem Az.: S 12 KA 346/07 ER abgetrennt. Die K...