Leitsatz (amtlich)
Die Versagung der Genehmigung einer Satzungsbestimmung, mit der eine Kassenzahnärztliche Vereinigung die Kostenerstattung gemäß § 63 SGB 10 für den erfolgreichen Widerspruchsführer ausschließt, ist rechtmäßig. Für eine solche Satzungsbestimmung fehlt die erforderliche besondere Ermächtigung.
Nachgehend
Fundstellen
Dokument-Index HI2051923 |
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