Entscheidungsstichwort (Thema)
Streitigkeiten nach dem SGB XII
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung höherer Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII.
Der 1959 geborene Antragsteller ist voll erwerbsgemindert und bezieht nunmehr eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer in Höhe von derzeit 117,62 € monatlich. Er bewohnt eine 60 m² große Wohnung in der C. in A-Stadt. Laut Mietbescheinigung beträgt die Gesamtmiete monatlich 410 €. In dieser sind Nebenkosten in Höhe von insgesamt 85 € und Kosten für die Zentralheizung in Höhe von 50 € enthalten. Der Antragsteller hat eine Tochter, die derzeit in den Niederlanden studiert. Diese überwies ihm am 2. Dezember 2015 auf sein Kreditkartenkonto bei der D. bank einen Betrag in Höhe von 1.880 €. Für seine Tochter erhielt der Antragsteller Kindergeld. Von der Mutter seiner Tochter, Frau E., lebt der Antragsteller nach eigenen Angaben getrennt. Dieser wurde von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) F. eine zeitlich befristetet Rente wegen Erwerbsminderung in Höhe von derzeit 56,16 € gewährt.
Nach vorausgegangenem SGB II-Leistungsbezug beantragte der Antragsteller die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII.
Mit Bescheid vom 13. November 2015 bewilligte die Antragsgegnerin ihm ab November 2015 bis einschließlich Oktober 2016 Grundsicherungsleistung in Höhe von monatlich 457,22 €. Neben einem Regelbedarf in Höhe von 399 € berücksichtigte die Antragsgegnerin die vollständigen Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 410 €. Als Einkommen rechnete die Antragsgegnerin die Erwerbsminderungsrente des Antragstellers in Höhe von 117,62 € sowie Kindergeld in Höhe von 188 € und die Rente der Frau E. in Höhe von 56,16 € monatlich an.
Gegen den Bescheid erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 18. November 2015 Widerspruch. Seine Einkünfte aus dem Verkauf der Zeitschrift “Abseits„ inklusive Spritkosten würden im Bewilligungszeitraum nicht mehr als 1.200 € betragen. Das Kindergeld werde seine Tochter zu ihrem Studieneinkommen erhalten. Die Regelmäßigkeit werde ab dem 15. Dezember 2015 gewährleistet durch die Überweisung auf ihr Konto. Seine Komparsin, die Mutter seiner Tochter, habe aufgrund einer Kontokarte und einer Generalvollmacht die Möglichkeit, über ihre Renteneinkünfte zu verfügen. Sie habe am 31. Juli 2015 ihre Miete, die das 4-fache ihres Renteneinkommens ausmache, an den Vermieter überwiesen. Bei dem Kreuzverhör am 4. November 2015 habe sie betont, dass sie die Unterstützung Dritter (Wohngeld) gut gebrauchen könne. Alles andere sei eine Unterstellung. Die Einstufung der AOK sowie der Stadtwerke werde er auf dem Postweg übersenden.
Mit Änderungsbescheid vom 2. Dezember 2015 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ab November 2015 unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für die Warmwasserbereitung in Höhe von 9,18 € monatlich insgesamt 466,40 €. Mit einem weiteren Änderungsbescheid vom 8. Dezember 2015 bewilligte die Antragsgegnerin ihm sodann für den Zeitraum von November 2015 bis Oktober 2016 Grundsicherungsleistung in Höhe von insgesamt 629,26 € und berücksichtigte dabei nunmehr die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 162,86 €.
Den Widerspruch des Antragstellers wies die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2015 zurück. Frau E. halte sich zurzeit nur mit einer Duldung in Deutschland auf. Der Antrag auf Änderung der Wohnsitzauflage sei mit Bescheid des Landkreises A-Stadt vom 27. August 2015 abgelehnt worden. Sie habe daher weiterhin die Wohnsitzauflage “Stadt Osnabrück„ und sei zurzeit ausländerrechtlich als vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer eingestuft. Ihre Rente gehe auf das Konto des Antragstellers ein. Die Wohngeldzahlung an Frau E. sei zwischenzeitlich eingestellt worden. Der Lebensunterhalt der Frau E. werde derzeit von einer Frau G. sichergestellt, die ihr auch Obdach gewähre. Bei einer Vorsprache am 4. November 2015 habe Frau E. erklärt, dass sie ihre Rente nicht erhalte, sondern von anderer Unterstützung lebe. Zuvor hatte Frau E. ab dem 1. August 2015 die Wohnung ihrer Tochter angemietet, als diese zum Zwecke ihres Studiums nach Rotterdam verzog. Die Adresse dieser Wohnung lautet H. in I.. Aufgrund des Ablehnungsbescheides des Landkreises A-Stadt bezüglich der Änderung der Wohnsitzauflage halte sich Frau E. jedoch nicht in dieser Wohnung auf. Das Kindergeld der gemeinsamen Tochter werde monatlich auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Dieses sei bei ihm anzurechnen, weil er kindergeldberechtigter und eine Weiterleitung des Kindergeldes an die Tochter nicht nachgewiesen worden sei. Weitere Zahlungseingänge seien bis zum 31. Oktober 2015 die Leistungen des Jobcenters A-Stadt in Höhe von 691,38 € und Einkommen aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 150 € gewesen. Regelmäßige Abgänge seien die Miete in Höhe von 450 €, die Leasingrate für das Auto in Höhe vo...