Entscheidungsstichwort (Thema)

Stationäre Pflegeeinrichtung. Besetzung der Stelle einer ständig verantwortlichen Pflegefachkraft

 

Orientierungssatz

Zur Verpflichtung der stationären Pflegeeinrichtung im Rahmen des Versorgungsvertrags für ihre Pflegeeinrichtung, die Stelle der ständig verantwortlichen Pflegefachkraft durch eine andere als die des Heimleiters zu besetzen.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 22.04.2009; Aktenzeichen B 3 P 14/07 R)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1875758

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