Wolfgang Schneiderhan
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Anschrift Auftraggeber  
   
   
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  (Ort, Datum)
Bauvorhaben:  
Architekten-/Ingenieurvertrag vom  

Sicherheitsleistung nach § 650f BGB[1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte/r _________________________,

aufgrund des o. g. Architekten-/Ingenieurvertrags[2] vom _______________ und der von uns bisher erbrachten Leistungen sind wir berechtigt, von Ihnen Sicherheit bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs für die von uns zu erbringenden Leistungen sowie 10 % aus dem zu sichernden Vergütungsanspruch für Nebenforderungen zu verlangen.[3].

Wir haben Sie daher aufzufordern, uns eine entsprechende Sicherheit in Höhe von __________ EUR bis spätestens zum _______________[4] zu übergeben.

Wir weisen bereits jetzt darauf hin, dass wir bei fruchtlosem Ablauf der Frist unsere Arbeiten einstellen werden.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Unterschrift)

[1] Mithilfe der Sicherheitsleistung nach § 650f BGB n. F. entfällt für den Architekt/Ingenieur das Insolvenzrisiko, wenn er die gewünschte Sicherheit erhält. Wird vom Auftraggeber die verlangte Sicherheit nicht geleistet, kann der Architekt seine Leistungen einstellen oder den Vertrag kündigen.

Der Architekt sollte also eine angemessene Frist zur Sicherheitsleistung setzen. Läuft diese erfolglos ab, kann er die Leistung verweigern oder den Vertrag sofort kündigen. Einer Nachfristsetzung bedarf es dann nicht mehr, um die Kündigung des Vertrags herbeizuführen. Die Kündigung führt dann zu einem Anspruch des Architekten/Unternehmers nach § 650f BGB n. F. Die Sicherheit kann auch noch nach Abnahme der Architektenleistung verlangt werden.

[2] Unter welchen Voraussetzungen der Architekt/Ingenieur einen Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 650f BGB n. F. hat, ist in der Rechtsprechung noch nicht geklärt. Um § 650f BGB n. F. als Regelung des Werkvertragsrechts anzuwenden, muss der Architekt/Ingenieur jedenfalls mit werkvertraglichen Leistungen beauftragt worden sein.

Nach einer verbreiteten Auffassung haben Architekten/Ingenieure einen Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 650f BGB n. F. nur, wenn sich die planerische Leistung bereits im Bauwerk verkörpert hat. Das ist sicher der Fall, wenn die planerische Leistung tatsächlich im Bauwerk realisiert ist (Baubeginn). Dem ist das OLG Düsseldorf (Urteil v. 5.10.2004, 21 U 26/04, BauR 2005 S. 585, ebenso OLG Naumburg, Urteil v. 29.1.2014, 12 U 149/13, NZBau 2014 S. 364) überzeugend entgegengetreten: Der Unternehmerbegriff in § 648a BGB a. F. (= § 650f BGB n. F.) setze nicht voraus, dass die nach dem Vertrag zu erbringende Bauwerksleistung mit einer Werterhöhung des Grundstücks einhergehe, sondern betreffe auch solche unternehmerischen Tätigkeiten, die als nicht wegzudenkender Teil der Gesamtleistung der Herstellung des Bauwerks dienen, ohne sich in diesem unmittelbar verkörpern zu müssen. Auch der lediglich planende Architekt könne deshalb Sicherheit gemäß § 648a BGB a. F. (= § 650f BGB n. F.) verlangen, ohne dass seine Planungsleistungen in einem konkreten Bauerfolg oder sonst in einer Werterhöhung des Bauwerks Niederschlag gefunden haben müssen. Sie ist ihm daher selbst dann zu gewähren, wenn der Besteller mit der Bauausführung noch nicht begonnen hat. Um rechtssicher vorzugehen, empfiehlt es sich, mit der Anforderung einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB n. F. nach Möglichkeit abzuwarten, bis mit dem Bau begonnen wurde.

[3] Der Architekt/Ingenieur kann in voller Höhe seines voraussichtlichen Vergütungsanspruchs Sicherheit verlangen zzgl. 10 % hieraus für Nebenforderungen. Bereits erhaltene Abschlagszahlungen sind in Abzug zu bringen. Fordert er eine zu hohe Sicherheit, wird das Sicherungsverlangen nicht unwirksam. Der Bauherr hat in der zutreffenden Höhe des Vergütungsanspruchs Sicherheit zu leisten.
[4] Dem Bauherrn muss eine angemessene Frist von 10 bis 14 Tagen zur Leistung der Sicherheit gesetzt werden. Bei fruchtlosem Fristablauf ist der Architekt/Ingenieur berechtigt, seine Arbeiten einzustellen oder nach Maßgabe obiger Anm. zu kündigen bzw. eine Nachfrist mit Kündigungsandrohung zu setzen.

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