Singapur / II. Scheme of Arrangement

Rz. 149

Eine Reaktionsmöglichkeit auf die Zahlungsunfähigkeit einer Pte. Ltd. ist ein so genanntes Scheme of Arrangement nach Sec. 63 IRDA. Es handelt sich dabei um eine Neuordnung der Kapitalstruktur bzw. der Schulden der Gesellschaft. Das Scheme of Arrangement ist ein freiwilliges Übereinkommen, das zwischen der Gesellschaft und ihren Gläubigern geschlossen wird, um bei Klagen der Gläubiger gegen eine insolvente Gesellschaft einen Vergleich mit dem Ziel zu schließen, eine zwangsweise Auflösung durch einen Dritten zu verhindern und dadurch einen vorteilhafteren Ausgang für die Gläubiger und die Gesellschafter zu ermöglichen. Hauptargument für ein solches Vorgehen ist oftmals, eine vorhandene Marktposition zu erhalten und die Fortführung der Geschäfte ohne Unterbrechung zu ermöglichen. Auf das Scheme of Arrangement wird immer dann zurückgegriffen, wenn eine negative Außenwirkung vermieden werden soll. Zugleich ermöglicht es der Geschäftsleitung, die Kontrolle über den Schuldenregulierungsprozess zu behalten.

Rz. 150

Verfahrensrechtlich gibt es fünf wesentliche Schritte:

1.	Antrag bei Gericht unter Beilegung aller wesentlichen Informationen, wie beispielsweise die Klassifizierung von Gläubigern;
2.	Einberufung der Gläubigerversammlung nebst Vorlage von Informationen zum vorgeschlagenen Vergleich, in dem Umfang, der notwendig ist, um den Gläubigern es zu ermöglichen, den Vorschlag wirtschaftlich zu beurteilen;
3.	Prüfung der eingereichten Ansprüche von Gläubigern, die am Vergleich gebunden werden sollen;
4.	Abstimmung über den Vergleich, wobei Bindungswirkung nur vorliegt, wenn die Zustimmung von mindestens 50 % der anwesenden Gläubiger oder Klasse von Gläubigern vorhanden ist und diese zudem 75 % des Wertes der zugelassenen Forderungen repräsentieren;
5.	Erteilung der Zustimmung durch das Gericht, sofern die oben genannten Mehrheiten gegeben sind und das Gericht der Überzeugung ist, dass der Vergleich angemessen ist, und keine unfaire Benachteiligung der nicht zustimmenden Gläubiger darstellt.

Nach der Genehmigung durch das Gericht ist der Vergleich bindend, und zwar für alle Klassen von Gläubigern.

Rz. 151

Wird ein Scheme of Arrangement angestrebt, steht der Gesellschaft zur Umsetzung dieser Ziele die Möglichkeit zu, einen gerichtlichen Antrag auf Erlass von Moratoriumsverfügungen zu stellen. Der Geltungsbereich der Moratoriumsanordnung ist breit gefächert und umfasst unter anderem die Untersagung

▪	der Verabschiedung eines Beschlusses zur Auflösung der Gesellschaft,
▪	der Bestellung eines Konkursverwalters,
▪	der Durchsetzung von Sicherheiten.

Rz. 152

Die Gesellschaft hat eine Bekanntmachung eines Antrags auf Moratorium in der Gazette und in mindestens einer englischen lokalen Tageszeitung zu veröffentlichen und eine Kopie der in der Gazette veröffentlichten Bekanntmachung an ACRA zu übermitteln. Sofern das Gericht nichts anderes anordnet, muss die Gesellschaft ferner jedem Gläubiger, der durch den beabsichtigten Vergleich gebunden werden soll, eine Mitteilung über den Antrag zusenden.

Rz. 153

Unter dem IRDA besteht nunmehr die Möglichkeit, einen Scheme of Arrangement schneller und kostengünstiger umzusetzen. Informell als "pre-packed“ Scheme bezeichnet, erlaubt es dem Gericht unter bestimmten Voraussetzungen einen Vergleich zu genehmigen, ohne dass dieser zuvor Gegenstand einer Abstimmung der Gläubigerversammlung war. Eine solche Vorgehensweise ist zulässig, wenn"

▪	jedem Gläubiger eine Mitteilung mit Informationen über das Unternehmen und den vorgeschlagenen Vergleich übermittelt wurde;
▪	diese Mitteilung bei ACRA eingereicht sowie im Gazette und in mindestens einer englischen lokalen Tageszeitung veröffentlicht wurde und
▪	das Gericht davon überzeugt ist, dass der vorgeschlagene Vergleich von den Gläubigern angenommen werden würde, hätte dieser zur Abstimmung gestanden.

Rz. 154

In Bezug auf eine Rettungsfinanzierung einer Gesellschaft, die einem Scheme of Arrangement unterliegt, kann bei Gericht beantragt werden, dass dem Geldgeber für eine solche Rettungsfinanzierung ein super priority status eingeräumt wird. Es gibt verschiedene Stufen der Superpriorität, die wie folgt ausgestaltet sind:

▪	die Behandlung der Rettungsfinanzierung im Falle einer Liquidation als Teil der Kosten und Ausgaben der Liquidation;
▪	vorrangige Behandlung der Rettungsfinanzierung, Vorrang vor allen ungesicherten und vorrangigen Schulden;
▪	Einräumung von Sicherungsrechten an Eigentum der Gesellschaft, das sonst keinem Sicherungsrecht unterliegt, oder ein nachrangiges Sicherungsrecht an Eigentum der Gesellschaft, das einem bestehenden Sicherungsrecht unterliegt; oder
▪	Einräumung eines Sicherungsrechts an bereits gesichertem Eigentum der Gesellschaft, welches den gleichen oder einen höheren Vorrang vor der bestehenden Sicherheit hat.