I. Ungültige Verträge
Rz. 73
Ein Erbvertrag (Art. 103 ErbG), ein Vertrag über eine noch nicht angefallene Erbschaft (z.B. zwischen "Miterben" über die Aufteilung der noch nicht angefallenen Erbschaft) oder ein nicht angefallenes Vermächtnis (Art. 104 ErbG) sowie eine vertragliche Verpflichtung, etwas Bestimmtes zu verfügen oder nicht zu verfügen, zu widerrufen oder nicht zu widerrufen (Art. 105 ErbG), sind ungültig.
II. Erbverzicht
Rz. 74
Zulässig ist jedoch eine (entgeltliche oder unentgeltliche) Vereinbarung zwischen einem Nachkommen oder dem Ehegatten und dem Erblasser, mit welcher der Nachkomme oder Ehegatte zu Lebzeiten des Erblassers die ihm noch nicht angefallene Erbschaft ausschlägt (Art. 137 Abs. 2 ErbG). Der Vertrag ist in Form einer notariellen Niederschrift unter Mitwirkung eines Notars und zweier Beurkundungszeugen oder eines weiteren Notars zu errichten (Art. 51 Abs. 1 Ziff. 1 NotG). Die Ausschlagung bezieht sich auf den Erbteil und umfasst somit auch den Pflichtteil. Mangels abweichender Vereinbarung wirkt die Ausschlagung auch für die Nachkommen des Ausschlagenden (Art. 137 Abs. 3 ErbG). Der Erblasser kann trotz der Vereinbarung den Ehegatten oder Nachkommen letztwillig bedenken (Grundsatz der Testierfreiheit).
III. Übergabevertrag
Rz. 75
Vertragspartner des Übergabevertrags (Art. 546–556 SchGB) sind der Übergeber und seine Nachkommen sowie deren Nachkommen (für den Ehegatten siehe Art. 552 SchGB). Mit dem Übergabevertrag, der in Form einer notariellen Niederschrift zu schließen ist (Art. 547 Abs. 2 SchGB), überträgt der Übergeber teilweise oder zur Gänze sein zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehendes Vermögen (Art. 548 Abs. 1 SchGB). Voraussetzung dafür ist die Zustimmung aller Nachkommen, die nach dem Gesetz erbberechtigt wären (Art. 547 Abs. 1 SchGB). Stimmt ein Nachkomme nicht zu, gilt das an die anderen Nachkommen übertragene Vermögen nach dem Tod des Übergebers als Schenkung (Art. 550 SchGB). Wird der Ehegatte des Übergebers nicht "berücksichtigt", bleibt sein Pflichtteilsrecht unberührt; das übertragene Vermögen gilt bei der Berechnung des Nachlasswertes als Schenkung an die Nachkommen (Art. 552 SchGB). Eine "Berücksichtigung" liegt vor, wenn der Ehegatte (mit seiner Zustimmung) einen Teil des Vermögens erhält oder dem Übergabevertrag zustimmt. Ein Widerruf des Übergabevertrags durch den Übergeber ist bei Vorliegen bestimmter Gründe zulässig (Art. 555 SchGB). Bei Tod des Übergebers ist das übertragene Vermögen nicht Teil seines Nachlasses (Art. 549 SchGB).
IV. Lebenslanger Unterhalt
Rz. 76
Mit dem Vertrag über die Leistung lebenslangen Unterhalts (Art. 557–563 SchGB) überträgt eine Vertragspartei (Unterhaltsberechtigter) unter der aufschiebenden Bedingung ihres Todes ihr im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehendes unbewegliches Vermögen oder Teile des unbeweglichen Vermögens auf eine Person, die sich verpflichtet, Unterhalt an sie oder eine andere Person zu leisten (Unterhaltsverpflichteter). Der Unterhaltsberechtigte kann zugunsten des Verpflichteten auf sein Verfügungsrecht bzgl. des vom Vertrag umfassten Vermögens verzichten (Art. 559 SchGB). Als Verträge über die Leistung lebenslangen Unterhalts gelten auch Vereinba...