Soldatengesetz / § 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage

¹Die Anfechtungsklage gegen den Untersuchungsbescheid (§ 71 Satz 5 und § 73 Satz 3), die Anfechtungsklage gegen den Heranziehungsbescheid (§ 72 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1) und die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Heranziehungsbescheides haben keine aufschiebende Wirkung. ²Das Gericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen. ³Vor der Anordnung ist das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr^[1] [Bis 22.12.2023: die Wehrbereichsverwaltung] zu hören.

[1] Geändert durch Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023. Anzuwenden ab 23.12.2023.