Spanien: Gemeinspanisches Recht [1] / 2. Testamentsformen

a) Allgemeines

Rz. 116

Das spanische Recht unterscheidet zwischen ordentlichen und außerordentlichen Testamenten (Art. 676 CC). Ordentliche oder "gewöhnliche" Testamente sind das eigenhändige (Art. 678 CC), das offene (Art. 679, 694 CC) und das verschlossene Testament (Art. 707 f. CC). Außerordentliche Formen (testamentos especiales, Art. 677 CC) sind vorgesehen als Militär-, See- sowie als "das im Ausland errichtete Testament" (dazu Art. 732–736 CC).^[183] Weitere Sonderformen sind in den Foralrechten vorgesehen (siehe Rdn 39 und Rdn 184 ff.). Nach gemeinspanischem Recht unzulässig sind sowohl gemeinschaftliche Testamente (Art. 669 CC) als auch Erbverträge (Art. 1271 CC); eine Umdeutung in ein wirksames einseitiges Testament ist nicht möglich. In einigen Foralrechten sind diese Formen letztwilliger Verfügungen indes zugelassen. Testamente sind im Recht des Código Civil höchstpersönliche Rechtsgeschäfte (Art. 670), weshalb Stellvertretung unzulässig ist.^[184]

Die Auslegung von letztwilligen Verfügungen beurteilt sich nach den Vorgaben des Art. 675 CC, so dass auf den Wortlaut abzustellen ist, soweit nicht ein anderer Wille des Erblassers klar erkennbar ist. Die Erben können sich auf die Auslegung eines Testaments einigen.^[185] Anderenfalls obliegt die Auslegung dem Testamentsvollstrecker oder den Gerichten.^[186]

[183] Zu weiteren Sonderformen (u.a. in Epidemiezeiten) siehe Löber/Huzel, S. 44 f.; siehe auch Hierneis, in: Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Spanien, Rn 155.

[184] STS v. 3.2.2023, rec. 1268/2019.

[185] Vgl. bspw. STS v. 18.3.2011, Nr. 160/2011.

[186] RDGSJFP v. 9.3.2023, BOE S. 44875 ff., Ziff. 5.

b) Das eigenhändige Testament

Rz. 117

Das Gesetz verlangt – neben Volljährigkeit des Testators – weiter, dass das eigenhändige Testament (testamento ológrafo) vom Erblasser vollständig selbst geschrieben sowie unterschrieben ist. Zudem muss das Errichtungsdatum genau angegeben sein. Streichungen, Verbesserungen und zwischen die Zeilen geschriebene Zusätze erfordern einen Berichtigungsvermerk mit Unterschrift (Art. 678 i.V.m. Art. 688 Abs. 3 CC). Zugelassen ist auch das von Ausländern in ihrer Heimatsprache errichtete eigenhändige Testament (Art. 688 Abs. 4 CC). Der Umkehrschluss ist aber nicht richtig: Spanier müssen nicht in spanischer Sprache testieren; auch letztwillige Verfügungen in den Sprachen des Foralrechtsraums – also etwa auf baskisch oder katalanisch – wie auch in ausländischer Sprache sind zulässig.^[187]

Rz. 118

Weitere Wirksamkeitsvoraussetzung ist nach Art. 689 CC die Vorlage des eigenhändigen Testaments innerhalb von fünf Jahren seit dem Tod des Erblassers an einen Notar, damit dieser das Testament protokolliert. Eine verspätete Vorlage führt zur Unwirksamkeit des eigenhändigen Testaments.

Rz. 119

Zur Vorlage verpflichtet ist, wer das Testament in Besitz hat; die Zuwiderhandlung – Vorlage nicht innerhalb von zehn Tagen ab Tod des Erblassers – begründet eine Schadenersatzpflicht (Art. 690 Abs. 1 CC). Vorlegen kann außerdem jeder, der am Testament ein rechtliches Interesse hat, etwa als Erbe, Vermächtnisnehmer oder Testamentsvollstrecker (Art. 690 Abs. 2 CC).

Rz. 120

Die Eröffnung des eigenhändigen Testaments vollzieht sich nach den Art. 691–693 CC.

[187] Vgl. hierzu de la Cámara Álvarez, S. 91.

c) Das offene bzw. öffentliche Testament

Rz. 121

Ein testamento abierto liegt nach der Definition in Art. 679 CC dann vor, wenn der Testator seinen letzten Willen in Anwesenheit der zur Beurkundung erforderlichen Personen, wobei diese von der Verfügung Kenntnis erhalten, erklärt hat. Insofern ist auch die deutsche Bezeichnung "öffentliches Testament" zutreffend.^[188] Das öffentliche Testament ist vor einem am Ort der Errichtung zugelassenen Notar zu errichten (Art. 694 Abs. 1 CC). Das frühere Erfordernis der Anwesenheit von drei Zeugen^[189] ist mit Neuregelung der Norm (Gesetz 30/1991 vom 20.12.1991) weggefallen. Der Testator erklärt gegenüber dem Notar seinen letzten Willen mündlich oder schriftlich. Der Notar fasst diesen Willen ab, hat Ort, Jahr, Monat, Tag und Stunde der Errichtung zu vermerken, sodann dem Erblasser zu verlesen; der Testator ist zudem darauf hinzuweisen, dass er das Recht hat, die Urkunde selbst zu lesen; die Urkunde ist von diesem zu genehmigen und von ihm und dem Notar zu unterschreiben (Art. 695 Abs. 1 CC). Zudem hat sich der Notar von der Identität wie auch der Testierfähigkeit des Testators zu überzeugen und dies in der Urkunde zu beglaubigen (Art. 696 CC).

Rz. 122

Ist der Testator des Schreibens unkundig oder zur Unterschrift konkret nicht in der Lage,^[190] müssen zwei geeignete Zeugen (Art. 697 CC) anwesend sein, von denen einer auf Bitten des Testators an dessen Stelle die Unterschrift leistet (Art. 695 Abs. 2 CC). Wenn der Testator Schwierigkeiten hat oder es ihm nicht möglich ist zu lesen oder die Verlesung der Urkunde durch den Notar zu hören, versichert sich der Notar unter Zuhilfenahme technischer, materieller oder menschlicher Unterstützung, dass der Testator die Informationen und Erklärungen verstanden hat sowie dass er das Testament kennt und dass es seinen W...