Alexander Steinmetz, Prof. Dr. Erhard Huzel
I. Vorbemerkung
Rz. 200
Dem Grundsatz nach lässt die EuErbVO die innerstaatlichen mitgliedstaatlichen Vorschriften betreffend die Zuständigkeit in Erbsachen unberührt (Art. 2 EuErbVO). Es gilt somit weiterhin der nach spanischem Recht gültige Grundsatz der freien Wahl des Notars beispielsweise für die Errichtung von Erbteilungsurkunden, letztwilligen Verfügungen etc. Die internationale Zuständigkeit nach mitgliedstaatlichem Recht wird nur insoweit von den Zuständigkeitsvorschriften der EuErbVO verdrängt, als es um die gerichtliche Zuständigkeit geht. "Gerichtliches Tätigwerden" in diesem Sinne kann allerdings auch in notariellem Handeln bestehen. Nach deutschem Verständnis nachlassgerichtliche Aufgaben wie die Erteilung eines Erbscheins bei gesetzlicher Erbfolge (acta de notoriedad, der notarielle Erbschein) sind den Notaren übertragen und somit von den Regelungen der internationalen Zuständigkeit der EuErbVO betroffen.
Rz. 201
Das Europäische Nachlasszeugnis schließt nicht die Möglichkeit aus (jedenfalls in rein innerstaatlichen, wohl aber auch staatenübergreifenden Sachverhalten), das "nationale Erbscheinsverfahren" zu betreiben (Art. 62 Abs. 2 EuErbVO). Voraussetzung für das nationale Erbscheinsverfahren ist allerdings, dass sich die internationale Zuständigkeit aus der EuErbVO selbst – und nicht nur aus dem mitgliedstaatlichen Recht – ableiten lassen muss. Insoweit bleiben die nachfolgenden Ausführungen zum spanischen Erbverfahrensrecht unverändert gültig, soweit eine Zuständigkeit der spanischen Gerichte bzw. Notariate gemäß EuErbVO gegeben ist. Nach Maßgabe der Schlussbestimmung 26 der spanischen ZPO (LEC) sind die Notare (Ziff. 14) und die Gerichte, die über die Nachlasssache entscheiden (Ziff. 11), zuständig.
Rz. 202
Charakteristikum der spanischen Erbverfahrenslandschaft ist das institutionelle Zusammenspiel zwischen Notar und Gericht. Hierbei spielt der Notar die Hauptrolle, insbesondere dann, wenn im Rahmen der vorsorgenden Rechtspflege eine letztwillige Verfügung des Erblassers notariell protokolliert worden ist. Ein dem deutschen Testamentseröffnungs- und anschließenden Erbscheinsverfahren vergleichbares allgemeines Verfahren kennt das spanische Recht nicht. In die Domäne des Notars im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (jurisdicción voluntaria) gehören die Verfahren im Zusammenhang mit der Eröffnung des eigenhändigen Testaments (Art. 689–693 CC) und des verschlossenen Testaments (Art. 714 CC), also der verschlossenen Schrift, die der Erblasser dem Notar mit dem Bemerken übergeben hat, es handele sich um seinen letzten Willen. Auch für die Erteilung des notariellen Erbscheins bei gesetzlicher Erbfolge oder des Europäischen Nachlasszeugnisses sind die Notare zuständig. Werden Erbsachen dagegen streitig, wird die gerichtliche Zuständigkeit eröffnet, insbesondere bei der Erbteilung (Art. 782 ff. LEC 2000).
Rz. 203
Mit dem Gesetz 15/2015, de 2 de julio, de la Jurisdicción Voluntaria sind in dem Gesetz betreffend die freiwillige Gerichtsbarkeit nunmehr die zuvor an verschiedenen Stellen verteilten Vorschriften des Nachlassverfahrens zu einem guten Teil konzentriert worden.
II. Testamentseröffnung
1. Das eigenhändige Testament
Rz. 204
Hat der Erblasser eine letztwillige Verfügung errichtet, ist im Fall seines Todes festzustellen, wo sich diese Verfügung befindet. Das eigenhändige Testament ist, sofern noch nicht geschehen, einem zuständigen Notar zwecks Eröffnung vorzulegen (Art. 689 CC). Es ist dann von diesem nach Nachweis des Todes des Erblassers zu eröffnen (Art. 691 CC). Die Wirksamkeit des eigenhändigen Testaments ist davon abhängig, dass es binnen eines Zeitraums von fünf Jahren ab Todestag des Erblassers eröffnet wird (Art. 689 CC). Zur Vorlagepflicht desjenigen, der das Testament in Besitz hat, siehe die Ausführungen in Rdn 117 f.
Rz. 205
Nach Vorlage des Testaments erfolgt dessen Beglaubigung und Protokollierung in Übereinstimmung mit dem Notariatsgesetz. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Art. 61–63 der Ley de 28 de mayo 1862, Orgánica del Notariado (LON).
Rz. 206
Dem Grundsatz nach ist das Notariat an dem Ort zuständig, an dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz oder seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder an dem sich der überwiegende Teil seines Vermögens oder sein Sterbeort befindet. Auch das Notariat eines Nachbarbezirks ist wahlweise zuständig und schließlich – bei Fehlen der vorbezeichneten Anknüpfungspunkte – das Notariat am Wohn...