Rz. 75
Die vecindad civil ist nur in den vorbezeichneten (siehe Rdn 73), engen Grenzen einer Bestimmung bzw. Option zugänglich.[118] Der rechtsmissbräuchlichen Annahme einer anderen Gebietszugehörigkeit zum Zwecke der erbrechtlichen Gestaltung sind Grenzen gesetzt. Soweit Rechtsprechung dazu ergangen ist, zielt sie darauf ab, Pflichtteilsansprüche der Abkömmlinge zu schützen.[119]
[118] SAP Baleares v. 5.10.2015, rec. 256/2015; SAP Navarra v. 8.4.2013, rec. 253/2011; SAP Zaragoza v. 28.5.2012, rec. 330/2010.
[119] Vgl. TS, Urt. v. 5.4.1994 (La Ley 558/1994): Rechtsmissbräuchlichkeit einer Erklärung über die Annahme der Vecindad Civil Vizcaina gem. Art. 14.5 Ziff. 2 CC zum Zwecke der Pflichtteilsminderung; SAP Rioja v. 7.4.2014, rec. 68/2013: Missbräuchlichkeit des Erwerbs der vecindad civil von Navarra, um Pflichtteilsansprüche zu unterlaufen, was zur Nichtigkeit des gemeinschaftlichen Testaments (testamento de hermandad) führt.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen