Alexander Steinmetz, Prof. Dr. Erhard Huzel
1. Allgemeines
Rz. 213
Ist der Erblasser ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung oder eines Erbvertrages verstorben, wird die Erbeigenschaft je nach Art der Rechtsbeziehung zwischen Erblasser und Erben durch ein notarielles Verfahren (acta de notoriedad) oder durch ein gerichtliches Verfahren (declaración judicial de herederos ab intestato) nachgewiesen. Beide genannten Verfahrensarten setzen aber immer voraus, dass gerade kein Testament vorliegt, auf welches – soweit vorhanden – normalerweise zurückgegriffen wird.
2. Notarielles Verfahren
Rz. 214
Grundsätzlich gilt das notarielle Verfahren (acta de notoriedad; Art. 55 und 56 LON). Zuständig ist der Notar nach Maßgabe der in Rdn 204 aufgeführten Kriterien, d.h., grundsätzlich das Notariat, das sich am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers bzw. an dessen letzten Wohnort befindet. Die weiteren potentiellen Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der Zuständigkeit für die Erteilung des notariellen Erbscheins erscheinen jedenfalls bei grenzüberschreitendem Bezug im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache Oberle) zweifelhaft.
Rz. 215
Ein jeder der potentiellen gesetzlichen Erben ist befugt, bei dem vorbezeichneten Notar zu erscheinen und unter Darlegung der konkreten Umstände und Vorlage der entsprechenden Urkunden die acta de notoriedad zu beantragen.
Rz. 216
Bei darzulegenden und nachzuweisenden Umständen handelt es sich um folgende:
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Reisepass oder Personalausweis des Antragstellers; |
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Identität und letzter gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers sowie dessen Personalausweis; |
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Internationale Sterbeurkunde; |
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Negativbescheinigung des Spanischen Zentralen Nachlassregisters (Madrid); |
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Personenstandsurkunden, aus denen sich das Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser ergibt; |
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Mindestens zwei Zeugen müssen mit einem der Miterben die Richtigkeit dessen bekunden, was der Mit- oder Alleinerbe in der notariellen Urkunde in Bezug auf die Voraussetzungen für das Eingreifen der gesetzlichen Erbfolge erklärt. |
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Zwar findet mit Rücksicht auf Art. 21 EuErbVO bei letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien auch bei einem ausländischen Erblasser spanisches Recht Anwendung, möglicherweise wird aber auch ein Auszug aus dem deutschen Testamentsregister verlangt. |
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Sollte der Erblasser deutsches Erbrecht gewählt haben (aber keine Erbeinsetzung vorgenommen, sondern nur ein Vermächtnis errichtet haben), empfiehlt es sich, zugleich auch eine Rechtsbescheinigung eines deutschen Rechtsanwalts, versehen mit notarieller Unterschriftsbeglaubigung und der Apostille, vorzulegen, aus der ersichtlich ist, wie sich die gesetzliche Erbfolge nach deutschem Recht bei Nichtvorliegen eines Testaments mit Erbeinsetzung gestaltet. |
Rz. 217
Erbzeugnisse spanischen Rechts genießen zwar nicht denselben öffentlichen Glauben wie der Erbschein deutschen Rechts. Sie sind nur förmliche Eintragungsvehikel, denn die Grundlage des Erwerbs ist nicht der notarielle Erbschein, sondern das Gesetz. Die spanische notarielle "Erbscheinsurkunde" gilt als Erbtitel (título de la sucesión hereditaria) i.S.d. Art. 14 LH zu Zwecken der Eigentumsumschreibung von Liegenschaften oder auch als Bescheinigung für Banken, bei denen der Erblasser Konten oder Depots besaß.
3. Gerichtliches Verfahren
Rz. 218
Das früher unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehene gerichtliche Erbscheinsverfahren (declaración judicial de herederos ab intestato) nach Art. 980 LEC 1881 ist abgeschafft und die Zuständigkeiten durch das Gesetz 15/2015 vollständig auf den Notar übertragen worden.