Spanien1 Die Autoren bedanken sich an dieser Stelle herz ... / 2. Haftung des Geschäftsführers

a) Überblick

Rz. 263

Die Haftung der Geschäftsführer der S.L. richtet sich nach den Vorschriften der Art. 236 ff. LSC.^[99] Es gibt zwei grundsätzliche Tatbestände, durch die es zu einer Anwendung der Haftpflichtbestimmungen kommt: (1.) die Verursachung eines Schadens der Gesellschaft, der Gesellschafter oder der Gesellschaftsgläubiger; und (2.) die Nichterfüllung bestimmter gesetzlicher Verpflichtungen, speziell der des Auflösens der Gesellschaft bei entsprechendem Vorliegen von Auflösungsgründen. Die Geschäftsführer können darüber hinaus auch auf steuerlichem, arbeitsrechtlichem oder dem Gebiet des Umweltschutzes haftpflichtig und durch ein amtliches Verfahren vor dem Hintergrund verschiedener Gesetze, wie z.B. der Konkurrenzschutzgesetzgebung, bestraft werden.

Rz. 264

Ferner stellen bestimmte, die Gesellschaft, die Gesellschafter oder die Gesellschaftsgläubiger schädigende Handlungen i.S.d. Art. 290–297 des spanischen Strafgesetzbuches^[100] gesellschaftsrechtliche Straftaten dar. Die Geschäftsführer stehen für im Namen der Gesellschaft begangene strafbare Handlungen persönlich ein (Art. 31 CP).

[99] Siehe hierzu grundlegend Huerta Viesca, La responsabilidad de los administradores por las deudas de las sociedades de capital, 2008; Méndez Tomás/Vilalta Nicuesa, Acciones de responsabilidad de los administradores en S.A. y S.L., 2013; Guerra Martín, La responsabilidad de los administradores de sociedades de capital, 2011; Prades Cutillas, La responsabilidad del administrador en las sociedades de capital: en la jurisprudencia del TS, 2014.

[100] Código Penal (CP), verabschiedet durch Organgesetz 10/1995, vom 23. November, BOE 24.11.95.

b) Schadensersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft/Dritten

Rz. 265

Haftungstatbestände sind Handlungen des Geschäftsführers, die gegen das Gesetz, die Satzung oder die Pflichten des Geschäftsführers verstoßen, wenn sie einen Schaden verursachen, der mit der rechtswidrigen Handlung in Kausalzusammenhang steht. Der Geschäftsführer haftet nur, wenn er vorsätzlich oder schuldhaft handelt, was vermutet wird, wenn die vorgenommene Handlung gegen das Gesetz oder die Gesellschaftssatzung verstößt, es sei denn, es wird das Gegenteil bewiesen.

Rz. 266

Grundsätzlich haften alle Mitglieder des Verwaltungsorgans, welches die schadensbegründende Handlung vorgenommen hat oder den schädigenden Beschluss gefasst hat, gesamtschuldnerisch, es sei denn, sie können beweisen (Art. 237 LSC), dass sie an der Beschlussfassung oder Durchführung nicht mitgewirkt haben und von ihr keine Kenntnis hatten oder in Kenntnis davon alles Erforderliche unternommen haben, um den Eintritt des Schadens zu verhindern. Ist der Geschäftsführer eine juristische Person, haften diese und der von ihr bestellte Vertreter gesamtschuldnerisch (Art. 236.5 LSC).

Rz. 267

Bei der Haftungsklage ist zwischen den Haftungsgläubigern zu unterscheiden:

▪

Haftung gegenüber der Gesellschaft (Art. 238 LSC): Bei der sog. acción social geht es um den der Gesellschaft entstandenen Schaden. Der Schadensersatzanspruch kann nach Fassung eines entsprechenden Beschlusses der Hauptversammlung von der Gesellschaft[101] geltend gemacht werden. Mit der Fassung des Beschlusses oder bei einem Vergleich mit dem betroffenen Geschäftsführer hierüber gilt dieser als entlassen (Art. 238.3 LSC), es sei denn, dass Gesellschafter, die mindestens 5 % des Gesellschaftskapitals halten, dem Vergleich widersprechen. Die Gesellschafter können die Einberufung einer Hauptversammlung verlangen, die über die Geltendmachung von Haftungsansprüchen entscheiden soll, Art. 239.1 LSC.[102] Unter engen Voraussetzungen (u.a. wenn der Gesellschafterbeschluss den Haftungsansprüchen widerspricht oder wenn die Handlung gegen das Treuegebot verstößt) sind auch die Gesellschafter selbst klagebefugt (Art. 239.2 LSC). Subsidiär kann die Haftungsklage unter den Voraussetzungen des Art. 240 LSC auch von den Gesellschaftsgläubigern[103] geltend gemacht werden.

▪

Haftung gegenüber Dritten (Art. 241 LSC): Bei der sog. acción individual können Dritte, sowohl Gesellschafter als auch Gesellschaftsgläubiger sowie jeder nicht der Gesellschaft angehörende Geschädigte gegen die Geschäftsführer Ansprüche erheben, wenn den Betroffenen Schäden unmittelbar durch Handlungen der Geschäftsführer entstanden sind.

Rz. 268

Die beiden Haftungsklagen verjähren nach vier Jahren, wobei die Frist an dem Tag zu laufen beginnt, an dem die Klage erhoben werden könnte (Art. 241bis LSC).

[101] Mittels eines mit der Mehrheit der gültigen Stimmen gefassten Hauptversammlungsbeschlusses, sofern diese mindestens ein Drittel der Geschäftsanteile an dem Gesellschaftskapital entsprechen (Art. 238.1 LSC).

[102] Sofern diese mindestens 5 % des Gesellschaftskapitals vertreten.

[103] In dem Falle, dass das Vermögen der Gesellschaft nicht zur Befriedigung ihrer Forderung ausreicht.

c) Haftung für Nichterfüllung bestimmter gesetzlicher Verpflichtungen

Rz. 269

Bei Vorliegen eines Auflösungsgrundes (Art. 363 LSC; zu den Auflösungsgründen siehe Rdn 330 ff.) haften die Geschäftsführer gesamtschuldnerisch mit der Gesellschaft für deren Schulden, die ab diesem Zeitpunkt entstanden sind,...