Spanien1 Die Autoren bedanken sich an dieser Stelle herz ... / 2. Notwendige und freiwillige Insolvenz; Antragsberechtigung

Rz. 299

Die Einleitung des Insolvenzverfahrens bedarf eines Antrags eines Antragsberechtigten. Das spanische Gesetz unterscheidet in Art. 29 Abs. 1 TRLC zwischen dem Insolvenzantrag des Schuldners (freiwillige Insolvenz, concurso voluntario) und dem eines sonstigen Antragsberechtigten (insbesondere des Gläubigers; sog. notwendige Insolvenz, concurso necesario). Bei gegenwärtiger Zahlungsfähigkeit (also nicht bei "drohender Zahlungsunfähigkeit"^[127]) ist der Schuldner verpflichtet (Art. 5 Abs. 1 TRLC), den Insolvenzantrag innerhalb von zwei Monaten seit Kenntnis bzw. möglicher Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit zu stellen.^[128] Die Kenntnis des Schuldners wird bei Vorliegen eines der Antragsgründe der notwendigen Insolvenz gem. Art. 5 Abs. 2, Art. 2 Abs. 4 TRLC widerlegbar vermutet.

Rz. 300

Der Schuldner kann das zuständige Gericht darüber informieren, dass er Verhandlungen aufgenommen hat, um eine Refinanzierungsvereinbarung zu treffen oder einen Vorabvorschlag für ein Abkommen zu erreichen (Vor-Insolvenzverfahren). Die Bekanntgabe dieser Information unterbricht die Vollstreckung in Güter oder Rechte, welche für die Fortführung der beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners erforderlich sind (Art. 588 Abs. 2 TRLC). Diese Situation darf maximal vier Monate (drei Monate, wenn der Schuldner eine natürliche Person ist, die keine Geschäftstätigkeit durchführt) bestehen. Nach deren Ablauf muss der Schuldner Insolvenz anmelden (Art. 595 TRLC).

Rz. 301

Antragsbefugt ist bei der freiwilligen Insolvenz ausschließlich der Schuldner. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 TRLC sieht vor, dass bei juristischen Personen das Verwaltungsorgan (d.h. grundsätzlich der oder die Geschäftsführer, Art. 210 LSC) oder das Liquidationsorgan (vgl. Art. 379 LSC) berechtigt ist, den Insolvenzantrag zu stellen. Ist die Insolvenz nicht freiwillig, so handelt es sich um einen Fall der notwendigen Insolvenz.^[129] In der Regel – aber nicht ausschließlich – werden die Gläubiger Antragsteller der notwendigen Insolvenz sein. Das Risiko der Kostenlast gem. Art. 24 Abs. 2 TRLC hat bislang dazu geführt, dass viele Gläubiger sich scheuten, Insolvenzanträge zu stellen. Das Gesetz hat nunmehr mit Art. 24 Abs. 2 S. 1 TRLC (Verfahrenskosten des Antragstellers als Masseverbindlichkeiten), mit Art. 280 Abs. 7 TRLC (Forderung des Gläubigers in Höhe der Hälfte als allgemein privilegierte Insolvenzforderung) und mit Art. 22 Abs. 2 TRLC (Hinterlegung des an den Gläubiger geschuldeten Betrages) Anreize geschaffen, damit diese Hemmschwellen auf Seiten der Gläubiger überwunden werden.

Rz. 302

Nahezu immer hat allein der Schuldner – nicht aber der Gläubiger – einen umfassenden Überblick über seine Vermögensverhältnisse. Anträge anderer Antragsteller sind aufgrund dieser Einsicht demgemäß auch schon dann zulässig, wenn einer der Tatbestände des Art. 2 Abs. 4 TRLC vorliegt. Um die Eröffnung einer notwendigen Insolvenz zu beantragen, hat der Antragsteller demnach (nur) das Vorliegen der Umstände eines der Tatbestände aus dem numerus clausus des Art. 2 Abs. 4 TRLC nachzuweisen.^[130]

Rz. 303

Die Antragsberechtigung ist demnach insbesondere bei Vorliegen einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung über die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (Art. 2 Abs. 4. Nr. 1 TRLC) oder bei gescheiterten Vollstreckungsbemühungen (Vorhandensein eines Titels, auf dessen Grundlage ein Vollstreckungs- oder Zwangsversteigerungsbeschluss erlassen wurde, ohne dass die Pfändung die vollständige Befriedigung bewirkt, Art. 2 Abs. 4 Nr. 2 TRLC) zu bejahen. Weiterhin genügt es, wenn der Gläubiger nachweist, dass der Schuldner allgemein seine laufenden Zahlungen eingestellt hat (Art. 2 Abs. 4 Nr. 4 TRLC).^[131] Weiterhin besteht die Antragsberechtigung gem. Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 TRLC, wenn Vollstreckungen gegen den Schuldner anhängig sind, die sein Vermögen "allgemein" (wohl im Sinne von "vollständig" zu verstehen) vereinnahmen.^[132] Zudem kann der Antragsteller sich auch darauf berufen, der Schuldner entziehe sein Vermögen oder entäußere sich desselben in übereilter oder ruinöser Art und Weise (Art. 2 Abs. 4 Nr. 6 TRLC). Art. 2 Abs. 4 Nr. 5 TRLC berechtigt den Antragsteller schon dann, wenn der Schuldner nur in einem der bezeichneten, vom Gesetzgeber als besonders wichtig angesehenen Bereiche, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt. Der Schuldner muss seine Zahlungsverpflichtungen im Hinblick auf Steuern, Sozialversicherungsbeiträge oder Zahlungsansprüche aus Arbeitsverhältnissen (Löhne, Abfindungen oder andere Entlohnungen) innerhalb der letzten drei Monate vor Antragstellung verletzt haben.^[133]

Rz. 304

Gesellschafter einer juristischen Person sind antragsberechtigt, wenn sie für die Verbindlichkeiten des Schuldners persönlich haften (Art. 3 Abs. 3 TRLC). Bei der S.L. kommt damit ein gesondertes Antragsrecht eines Gesellschafters nur in Betracht, wenn er sich für die Verbindlichkeit der Gesellschaft verbürgt hat oder sonst mit Sicherheiten für sie haftet. Der Gesellschafter leitet...