Spanien1 Die Autoren bedanken sich an dieser Stelle herz ... / VI. Verantwortlichkeit und Haftung der Geschäftsführer

1. Stellung des Insolvenzantrags und Auflösung der Gesellschaft

a) Insolvenzantrag

Rz. 318

Art. 3 Abs. 1 TRLC bestimmt, dass bei einer juristischen Person das zuständige Verwaltungsorgan dafür zuständig ist, über die Stellung des Insolvenzantrags zu entscheiden. Art. 3 Abs. 1 S. 2 TRLC legt dem Wortlaut nach die Annahme nahe, dass die Geschäftsführung auch berechtigt sein könnte, über die Beantragung der Insolvenz (allein) zu entscheiden (será competente para decidir sobre la presentación de la solicitud el órgano de administración o de liquidación).^[152] Diesem Verständnis widerspricht indes Art. 365.1 LSC deutlich. Der Wortlaut des Art. 365.1 LSC und die Regelungssystematik im Zusammenhang mit Art. 367 LSC stellen klar, dass die Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Geschäftsführer (jedenfalls zunächst, vgl. aber Art. 367.1 LSC) eines entsprechenden Beschlusses der Hauptversammlung bedarf. Art. 365.1 S. 2 LSC gibt zudem jedem Gesellschafter das Recht, von der Geschäftsführung die Einberufung der Hauptversammlung zur Beschlussfassung zu verlangen, wenn seiner Auffassung nach die Gesellschaft zahlungsunfähig nach Art. 2 TRLC ist.

[152] Mora Benavente, in: Fernández de la Gándara/Sánchez Álvarez, a.a.O., S. 103.

b) Einberufungsverpflichtung

Rz. 319

Hervorzuheben ist, dass sich die (Zwei-Monats-)Fristen des Art. 5 Abs. 1 TRLC und die des Art. 367 LSC überschneiden. Die Frist des Art. 367 LSC für die Einberufung der Hauptversammlung beginnt nach wohl überwiegender Auffassung nicht schon mit dem objektiven Vorliegen des Einberufungsgrundes. Sie wird erst zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, in dem der Geschäftsführer den Auflösungsgrund bzw. die Zahlungsunfähigkeit i.S.d. Art. 2 TRLC konkret gekannt hat bzw. – am Maßstab des Art. 225.3 LSC – hätte kennen müssen.^[153] Die Einhaltung dieser Verpflichtung liegt im eigenen Interesse des Geschäftsführers.^[154]

[153] Zur Frage des Fristbeginns: Otto, Verwalterhaftung im Gründungs- und Auflösungsstadium nach spanischem GmbH-Recht, RIW 2002, 27, 33. Löber/Wendland/Bilz/Lozano, Die neue spanische GmbH, S. 123: Die Frist beginnt demnach spätestens mit Aufstellung der nach Art. 28 Ccom zu erstellenden Quartalsbilanz. Nach SAP Alicante v. 12.1.2005, EDJ 2005/7297 muss sich der Geschäftsführer eine mangelnde Auswahl oder Überwachung seiner Angestellten als culpa in eligiendo oder culpa in vigilando nach Art. 225 LSC zurechnen lassen.

[154] Vgl. Mora Benavente, in: Fernández de la Gándara/Sánchez Álvarez, a.a.O., S. 105.

c) Insolvenzantragspflicht

Rz. 320

Die Gesellschaft ist bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes verpflichtet, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Gericht zu beantragen. Die Geschäftsführer haben zur Beantragung der Insolvenz die Zustimmung der Hauptversammlung einzuholen und diese demgemäß innerhalb von zwei Monaten einzuberufen (Art. 365.1 LSC). Wenn die Hauptversammlung ihre Zustimmung verweigert oder nicht zusammentritt, sind die Geschäftsführer verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.^[155] Art. 367 LSC ist zu entnehmen, dass die Geschäftsführer bei Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit nach Art. 2 TRLC verpflichtet sein müssen, den entsprechenden Insolvenzantrag zu stellen, auch wenn sie durch die einberufene Hauptversammlung hierzu nicht legitimiert werden.

Rz. 321

Die Frist des Art. 367.1 a.E. LSC beginnt zwar erst ab dem Tag, an dem die Hauptversammlung zusammentreten sollte bzw. zusammengetreten ist, aber den entsprechenden Beschluss nicht gefasst hat. Mit der Einhaltung dieser Frist kann aber die Überschreitung der Frist des Art. 5 Abs. 1 TRLC und damit auch eine Haftung für die entstandenen Schäden nach Art. 444 Nr. 1, 456 TRLC verbunden sein.

[155] SAP Madrid v. 19.10.2004 (F 13), No. 950/2004, EDJ 2004/236610; vgl. Otero Lastres: "Algunos Problemas en materia de junta general en la sociedad …", in: Estudios sobre la Sociedad de Responsabilidad limitada, Director: Garrido de Palma, Madrid 2004.

2. Insolvenzsanktionen

Rz. 322

Den für eine schuldhafte insolvenzverantwortlichen Personen (personas afectadas) wird gem. Art. 455 Abs. 2 Nr. 2 TRLC für einen Zeitraum von zwei bis 15 Jahren die Fähigkeit abgesprochen, eine andere Person zu vertreten oder für sie zu verwalten. Entsprechend sieht Art. 213 LSC vor, dass Personen, die nach dem TRLC für unfähig erklärt worden sind, das Vermögen eines anderen zu verwalten, nicht Geschäftsführer der Gesellschaft sein können. Wird die Verantwortlichkeit eines gesetzlichen Vertreters (z.B. des Geschäftsführers) des Schuldners festgestellt, scheidet dieser gem. Art. 459 TRLC aus seinem Amt aus.

Rz. 323

Die gerichtliche Entscheidung spricht zugleich aus, dass die Verantwortlichen ihrer Ansprüche gegen die Masse oder ihrer Insolvenzforderungen verlustig gehen. Außerdem werden die Verantwortlichen verurteilt, die entstandenen Schäden zu ersetzen^[156] und zu Unrecht aus dem Vermögen entfernte Güter zu erstatten (Art. 455 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 TRLC). Art. 456 TRLC ordnet eine besondere Haftung der Personen an, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als rechtliche oder faktische Geschäftsführer bzw. Liquidatoren einer juristis...