Sprecherausschussgesetz / § 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze

¹Der Arbeitgeber hat den Sprecherausschuß rechtzeitig in folgenden Angelegenheiten der leitenden Angestellten zu unterrichten:

1.	Änderungen der Gehaltsgestaltung und sonstiger allgemeiner Arbeitsbedingungen;

2.	Einführung oder Änderung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.

²Er hat die vorgesehenen Maßnahmen mit dem Sprecherausschuß zu beraten.