Stasi-Unterlagen-Gesetz / § 11 Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv [Bis 16.06.2021: den Bundesbeauftragten]

(1) ¹Das Bundesarchiv hat Unterlagen anderer Behörden, die es nach diesem Gesetz verwahrt und^[2] [Bis 16.06.2021: Der Bundesbeauftragte hat Unterlagen anderer Behörden,] in denen sich keine Anhaltspunkte dafür befinden, dass der Staatssicherheitsdienst Maßnahmen getroffen oder veranlasst hat,

1.	auf Anforderung oder

2.	wenn es[3] [Bis 16.06.2021: er] gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben das Vorhandensein solcher Unterlagen feststellt,

an die zuständigen Stellen zurückzugeben. ²Das Bundesarchiv^[4] [Bis 16.06.2021: Der Bundesbeauftragte] kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.

(2) ¹Das Bundesarchiv^[5] [Bis 16.06.2021: Der Bundesbeauftragte] hat in die Geheimhaltungsgrade Geheim und höher eingestufte Unterlagen des Bundes, der Länder sowie Unterlagen ihrer Nachrichtendienste, die es nach diesem Gesetz verwahrt,^[6] an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat^[7] [Bis 26.06.2020: Innern] oder die zuständigen Landesbehörden herauszugeben. ²Es^[8] [Bis 16.06.2021: Der Bundesbeauftragte] kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen. ³Unterlagen zwischen- oder überstaatlicher Organisationen und ausländischer Staaten, die in die Geheimhaltungsgrade VS-Vertraulich und höher eingestuft sind und zu deren Schutz vor unbefugter Kenntnisnahme die Bundesrepublik Deutschland aufgrund völkerrechtlicher Verträge verpflichtet ist, sind an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat^[9] [Bis 26.06.2020: Innern] als Nationale Sicherheitsbehörde für den Geheimschutz herauszugeben.

(3) ¹Unterlagen, die das Bundesarchiv nach diesem Gesetz verwahrt,^[10] über Betriebseinrichtungen, technische Verfahren und Umweltbelastungen des Betriebsgeländes von Wirtschaftsunternehmen, die dem Staatssicherheitsdienst ganz oder teilweise ein- oder angegliedert waren, sind auf Anforderung an den jetzigen Verfügungsberechtigten herauszugeben. ²Das Bundesarchiv^[11] [Bis 16.06.2021: Der Bundesbeauftragte] kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.

(4) ¹Das Bundesarchiv hat Unterlagen, die es nach diesem Gesetz verwahrt,^[12] [Bis 16.06.2021: Der Bundesbeauftragte hat Unterlagen] über Objekte und andere Gegenstände, insbesondere Grundrisspläne, Pläne über Versorgungsleitungen und Telefonleitungen, an den jetzigen Verfügungsberechtigten herauszugeben. ²Es^[13] [Bis 16.06.2021: Der Bundesbeauftragte] kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.

(5) ¹Werden hauptamtliche Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes in den öffentlichen Dienst eingestellt oder im öffentlichen Dienst weiterbeschäftigt, sind die zu ihrer Person geführten Personalunterlagen, die das Bundesarchiv nach diesem Gesetz verwahrt,^[14] im erforderlichen Umfang an die zuständige personalaktenführende Stelle herauszugeben. ²Das Bundesarchiv^[15] [Bis 16.06.2021: Der Bundesbeauftragte] kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.

(6) ¹Soweit ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes Empfänger von Renten sind, sind die zu ihrer Person geführten Personalunterlagen, die das Bundesarchiv nach diesem Gesetz verwahrt,^[16] im erforderlichen Umfang an den Versorgungsträger herauszugeben. ²Das Bundesarchiv^[17] [Bis 16.06.2021: Der Bundesbeauftragte] kann Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.

(7)^[18] Die Vorschriften zur Anbietung und Abgabe von Unterlagen gemäß den §§ 5 bis 7 des Bundesarchivgesetzes bleiben unberührt.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten. Anzuwenden ab 17.06.2021.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten. Anzuwenden ab 17.06.2021.

[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten. Anzuwenden ab 17.06.2021.

[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten. Anzuwenden ab 17.06.2021.

[5] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten. Anzuwenden ab 17.06.2021.

[6] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten. Anzuwenden ab 17.06.2021.

[7] Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[8] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten. Anzuwenden ab 17.06.2021.

[9] Geändert durch Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 27.06.2020.

[10] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten. Anzuwenden ab 17.06.2021.

[11] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des S...