Straßengesetz Brandenburg / § 9 Straßenbaulast

(1) ¹Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. ²Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern, umzugestalten oder sonst zu verbessern. ³Dabei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die Belange des Fuß-^[1] [Bis 09.02.2024: Fußgänger-], Rad- und Behindertenverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs, des Wirtschaftsverkehrs, des Umweltschutzes, des Schutzes der Alleen^[2] [Bis 09.02.2024: Umweltschutzes] und der Stadtentwicklung sowie insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit von Personen sowie die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und die Reduzierung des Flächenverbrauchs für Verkehrsflächen^[3] [Bis 09.02.2024: der Menschen], auch bei Bundesfernstraßen, angemessen zu berücksichtigen. ⁴Den Anforderungen und Bedürfnissen von Personen^[4] [Bis 09.02.2024: Frauen und Männern] jeden Alters ist beim Bau und der Unterhaltung von Straßen Rechnung zu tragen. ⁵Zur Straßenbaulast gehören nicht die Beleuchtung, ausgenommen hiervon ist die Beleuchtung von Radschnellverbindungen des Landes^[5], die Reinigung, das Schneeräumen und das Streuen bei Schnee- und Eisglätte und die Pflicht zur Abwasserbeseitigung^[6].

(2) Sind die Träger der Straßenbaulast unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außerstande, die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 zu erfüllen, so haben sie auf einen nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen hinzuweisen.

(3) Soweit nicht gemäß § 49a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 die Gemeinden zuständig sind, sollen die Träger der Straßenbaulast nach besten Kräften über die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben hinaus die öffentlichen Straßen von Schnee räumen und bei Schnee- und Eisglätte streuen; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.

[1] Geändert durch Gesetz zur Einführung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg sowie zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes und zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes. Anzuwenden ab 10.02.2024.

[2] Geändert durch Gesetz zur Einführung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg sowie zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes und zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes. Anzuwenden ab 10.02.2024.

[3] Geändert durch Gesetz zur Einführung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg sowie zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes und zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes. Anzuwenden ab 10.02.2024.

[4] Geändert durch Gesetz zur Einführung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg sowie zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes und zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes. Anzuwenden ab 10.02.2024.

[5] Eingefügt durch Gesetz zur Einführung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg sowie zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes und zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes. Anzuwenden ab 10.02.2024.

[6] Eingefügt durch Gesetz zur Einführung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg sowie zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes und zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes. Anzuwenden ab 10.02.2024.