Straßengesetz Hessen / § 41 Träger der Straßenbaulast für Landesstraßen und Kreisstraßen

(1) Das Land ist Träger der Straßenbaulast für die Landesstraßen.

(2) ¹Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind Träger der Straßenbaulast für die Kreisstraßen. ²Dem Land kann durch Vereinbarung mit den Landkreisen die Verwaltung und Unterhaltung der Kreisstraßen einschließlich des Um- und Ausbaus gegen Ersatz der entstehenden Kosten übertragen werden. ³Die Rechte der Landkreise als Träger der Straßenbaulast bleiben unberührt.

(3) ¹Die Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen und Kreisstraßen. ²Ein Wechsel der Straßenbaulast tritt nach Ablauf des Haushaltsjahres ein, nach dem die Änderung der für die Baulast maßgeblichen Einwohnerzahl drei Jahre lang angedauert hat, frühestens jedoch zum 1. Januar 2009.

(4) ¹Obliegt die Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten im Zuge der Landesstraßen dem Lande oder im Zuge der Kreisstraßen den Landkreisen, so haben die Gemeinden zu den Kosten des Baues und der Unterhaltung der Ortsdurchfahrten insoweit beizutragen, als die Fahrbahnen innerhalb der Ortsdurchfahrten eine größere Breite aufweisen oder erfordern als an den anschließenden freien Strecken. ²Ein Kostenbeitrag ist jedoch stets nur für den über sechs Meter Fahrbahnbreite hinausgehenden Teil der Ortsdurchfahrt zu leisten. ³Für Gehwege und Parkplätze sind die Gemeinden Träger der Straßenbaulast.