Straßengesetz Hessen / § 46 Straßenbaubehörden

(1) Oberste Straßenbaubehörde ist das für den Straßen- und Brückenbau zuständige Ministerium.

(2)^[1] Obere Straßenbaubehörde und Straßenbaubehörde für Bundes- und Landesstraßen ist Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement.

Bis 08.10.2021:

(2) Obere Straßenbaubehörde für Bundesfern- und Landesstraßen ist das Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement.

(3)^{[2] 1}Soweit Landkreise Träger der Straßenbaulast sind, ist der Kreisausschuss Straßenbaubehörde. ²Soweit Gemeinden Träger der Straßenbaulast sind, ist der Gemeindevorstand Straßenbaubehörde. ³Satz 2 gilt auch für Bundesstraßen.

Bis 08.10.2021:

(3) Soweit Landkreise Träger der Straßenbaulast sind, ist der Kreisausschuss Straßenbaubehörde, soweit Gemeinden Träger der Straßenbaulast sind, ist der Gemeindevorstand Straßenbaubehörde.

(4) ¹Bei sonstigen öffentlichen Straßen, für welche eine juristische Person des öffentlichen Rechts Träger der Straßenbaulast ist, werden die Aufgaben der Straßenbaubehörde von dem Verwaltungsorgan der juristischen Person des öffentlichen Rechts wahrgenommen. ²Ist eine juristische Person des Privatrechts Träger der Straßenbaulast für sonstige öffentliche Straßen, ist die Straßenbaubehörde nach Abs. 2 zuständig.

(5) Die für den Straßen- und Brückenbau sowie den Straßenverkehr zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister kann die der obersten Straßenbaubehörde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben auf die obere Straßenbaubehörde durch Rechtsverordnung übertragen.

[1] Abs. 2 geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 09.10.2021.

[2] Abs. 3 geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 09.10.2021.