Straßengesetz Niedersachsen / § 21 Sondernutzungsgebühren

¹Für Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren erhoben werden. ²Sie stehen in Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im übrigen dem Träger der Straßenbaulast zu. ³Der für den Straßenbau zuständige Minister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen durch Gebührenordnung die Erhebung von Sondernutzungsgebühren zu regeln, soweit sie dem Land als Träger der Straßenbaulast zustehen. ⁴Die Landkreise und Gemeinden können die Gebühren durch Satzung regeln, soweit ihnen die Sondernutzungsgebühren zustehen. ⁵Bei Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch zu berücksichtigen. ⁶Das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners kann berücksichtigt werden.