Straßengesetz Saarland / § 25 Änderung bestehender Hochbauten

(1) ¹Für die erhebliche Änderung oder andersartige Nutzung bestehender Hochbauten innerhalb der in § 24 Absatz 1 festgelegten Entfernungen dürfen Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigungen nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilt werden. ²Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 24 Abs. 3.

(2) Bedürfen erhebliche Änderungen oder andersartige Nutzungen von Hochbauten im Sinne des Absatzes 1 keiner Baugenehmigung oder keiner Genehmigung nach anderen Vorschriften, so tritt an die Stelle der Zustimmung die Genehmigung der Straßenbaubehörde.

(3) Die Zustimmung oder Genehmigung der Straßenbaubehörde darf nur versagt oder mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden, soweit dies wegen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausbauabsichten oder der Straßenbaugestaltung nötig ist.