Straßengesetz Sachsen / § 5 Ortsdurchfahrten

(1) ¹Eine Ortsdurchfahrt ist der Teil einer Staatsstraße oder Kreisstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes dient. ²Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebietes, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. ³Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.

(2) ¹Beginn und Ende einer Ortsdurchfahrt sind nach Anhörung der Straßenbaubehörde und der Gemeinde festzusetzen. ²Zuständig für die Festsetzung der Ortsdurchfahrt ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr.

(3) Im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde kann die Grenze der Ortsdurchfahrt abweichend von der Regel des Absatzes 1 festgesetzt werden, wenn die Länge der Ortsdurchfahrt wegen der Art der Bebauung in einem offensichtlichen Mißverhältnis zur Einwohnerzahl der Gemeinde steht oder wenn die Verknüpfung mit dem Ortsstraßennetz oder sonstige wesentliche Gesichtspunkte eine Abweichung rechtfertigen.

(4)^[1]

(4) Ist die Ortsdurchfahrt erheblich breiter angelegt als die anschließende freie Strecke der Staatsstraße oder der Kreisstraße, so ist im Einvernehmen mit der Gemeinde auch die seitliche Begrenzung der Ortsdurchfahrt festzulegen.

(4^[2] [Bis 12.12.2019: 5] ) Kommt in den Fällen des Absatzes 3^[3] [Bis 12.12.2019: der Absätze 3 und 4] ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet die oberste Straßenbaubehörde.

(5^[4] [Bis 12.12.2019: 6] ) Reicht die Ortsdurchfahrt für den Durchgangsverkehr nicht aus, so kann eine Straße, die nach ihrem Ausbauzustand für die Aufnahme des Durchgangsverkehrs geeignet ist und an die Staatsstraße oder^[5] [Bis 12.12.2019: bzw.] Kreisstraße nach beiden Seiten anschließt, durch Umstufung (§ 7) als zusätzliche Ortsdurchfahrt festgesetzt werden.

[1] Abs. 4 aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes. Anzuwenden bis 12.12.2019.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes. Geänderte Zählung anzuwenden ab 13.12.2019.

[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes. Anzuwenden ab 13.12.2019.

[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes. Geänderte Zählung anzuwenden ab 13.12.2019.

[5] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes. Anzuwenden ab 13.12.2019.