Straßengesetz Sachsen / § 7 Umstufung

(1) ¹Umstufung ist die Allgemeinverfügung, durch die eine öffentliche Straße einer anderen, ihrer Verkehrsbedeutung entsprechenden Straßenklasse zugeordnet wird (Aufstufung, Abstufung). ²Die Umstufung ist von der nach Absatz 3 zuständigen Behörde mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntzumachen. ³Umstufungen, durch die der Widmungsumfang der Straße beschränkt wird (gemeingebrauchsbeschränkende Umstufungen), setzen keine Teileinziehung voraus. ⁴§ 8 Absatz 4 ist auf gemeingebrauchsbeschränkende Umstufungen entsprechend anzuwenden.^[1]

(2) ¹Ändert sich die Verkehrsbedeutung einer Straße, soll^[2] [Bis 12.12.2019: so ist] diese in die entsprechende Straßenklasse umgestuft werden^[3] [Bis 12.12.2019: umzustufen]. ²Das gleiche gilt, wenn eine Straße nicht in die ihrer Verkehrsbedeutung entsprechenden Straßenklasse eingeordnet ist oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für die Umstufung vorliegen.

(3) ¹Die Aufstufung zur Staatsstraße und die Abstufung einer Staatsstraße verfügt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr. ²Die Aufstufung zur Kreisstraße und die Abstufung einer Kreisstraße verfügt die obere [Bis 12.12.2019: besondere ] ^[4]Straßenaufsichtsbehörde. ³Die Aufstufung zur Gemeindestraße und die Abstufung einer Gemeindestraße sowie die Umstufung von sonstigen öffentlichen Straßen verfügt die untere Straßenaufsichtsbehörde. ⁴Die an der Umstufung beteiligten Träger der Straßenbaulast sind vor der Umstufung zu hören. ⁵Gemeindeverbindungsstraßen können nur im Einvernehmen mit den^[5] [Bis 12.12.2019: der] betroffenen Gemeinden abgestuft werden. ⁶Soweit die für die Umstufung zuständige Behörde nicht Behörde des Trägers der Straßenbaulast ist, sind gemeingebrauchsbeschränkende Umstufungen nur im Einvernehmen mit den betroffenen Straßenbaulastträgern zulässig.^[6]

(4) Die Umstufung soll nur zum Ende eines Haushaltsjahres ausgesprochen und drei Monate vorher angekündigt werden.

(5) ¹§ 6 Abs. 4 gilt entsprechend. ²Die Umstufung wird mit der Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck wirksam.

(6) ¹Wird im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach § 6 Abs. 5 ein Teil einer Straße in eine andere einbezogen, die einer anderen Straßenklasse angehört, gilt der einbezogene Straßenteil mit der Inbetriebnahme für den neuen Verkehrszweck als in die andere Straßenklasse umgestuft. ²Einer öffentlichen Bekanntmachung nach Absatz 1 bedarf es nicht.

[1] Angefügt durch Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes. Anzuwenden ab 13.12.2019.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes. Anzuwenden ab 13.12.2019.

[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes. Anzuwenden ab 13.12.2019.

[4] Gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes. Anzuwenden bis 12.12.2019.

[5] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes. Anzuwenden ab 13.12.2019.

[6] Angefügt durch Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes. Anzuwenden ab 13.12.2019.