Straßenverkehrsgesetz / § 4b Evaluierung

¹Das Fahreignungsseminar, die Vorschriften hierzu und der Vollzug werden von der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich begleitet und evaluiert. ²Die Evaluierung hat insbesondere zu untersuchen, ob das Fahreignungsseminar eine verhaltensverbessernde Wirkung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit hat. ³Die Bundesanstalt für Straßenwesen legt das Ergebnis der Evaluierung bis zum 1. Mai 2019 dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur^[1] [Ab 17.07.2024: Bundesministerium für Digitales und Verkehr] in einem Bericht zur Weiterleitung an den Deutschen Bundestag vor.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom 28.11.2014. Anzuwenden vom 05.12.2014 bis 16.07.2024.