T / 2 Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Allgemeines [Rdn 3112]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	In den vergangenen Jahren nahm die Anzahl der Verfahren, in denen Telekommunikation überwacht wurde, deutlich zu, wobei dieser Trend seit 2019 leicht rückläufig ist.
2.	Die Überwachung der Telekommunikation ist in den §§ 100a ff. geregelt, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.
3.	Die Anordnung der TKÜ hat i.d.R. durch das Gericht zu erfolgen. An Rechtsmitteln steht nur noch der Antrag nach § 101 Abs. 7 S. 2 zur Verfügung.
4.	Dem Betreiber, der die Überwachung der Fernmeldeanlage ermöglichen musste, wird vom JVEG eine Entschädigung gewährt.

Rdn 3112.1

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