T / 3 Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Beweisverwertungsverbote [Rdn 3133]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die aus einer TKÜ gewonnenen Erkenntnisse muss der Verteidiger im Hinblick auf die HV daraufhin überprüfen, ob die Erkenntnisse im Rahmen der Beweisaufnahme als (förmliches) Beweismittel eingebracht und einem Urteil zugrunde gelegt werden können.
2.	Ändert sich im Lauf des Verfahrens die rechtliche Beurteilung der Katalogtat, hat das nach Auffassung der Rspr. kein BVV zur Folge.
3.	Die Behandlung von durch die TKÜ gewonnenen (Zufalls-)Erkenntnissen wird insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verwertbarkeit der Erkenntnisse zum Nachweis einer anderen Straftat diskutiert.
4.	Sind die bei einer TKÜ gewonnenen Erkenntnisse unverwertbar, gelten für die sog. Fernwirkung die allgemeinen Regeln.
5.	Besteht ein BVV muss der Verteidiger der Verwertung der nach seiner Ansicht unverwertbaren Erkenntnisse in der HV widersprechen.

Rdn 3134

Literaturhinweise:

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s.a. die Hinweise bei → Beweisverwertungsverbote, Teil B Rdn 1273, und bei → Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Allgemeines, Teil T Rdn 3111.

Rdn 3135

1. Hinweis für den Verteidiger!

a) Die aus einer TKÜ gewonnenen Erkenntnisse muss der Verteidiger im Hinblick auf die HV daraufhin überprüfen, ob die Erkenntnisse im Rahmen der Beweisaufnahme als (förmliches) Beweismittel eingebracht und einem Urteil zugrunde gelegt werden können (wegen der Art und Weise der Verwertung → Telekommunikationsüberwachung, Verwertung der Erkenntnisse in der Hauptverhandlung, Teil T Rdn 3143). Besteht ein BVV, ist die Verwertung in der HV unzulässig. Bei Prüfung der anstehenden Fragen sind im Wesentlichen folgende mögliche (Fehler-)Gruppen zu unterscheiden: Fehler bei der Anordnung der TKÜ, die Änderung der rechtlichen Beurteilung der Katalogtat, die Behandlung von Zufallserkenntnissen und die Verwertbarkeit der Äußerungen von Dritten. Hier sollen wegen der erheblichen praktischen Bedeutung und, da die entsprechenden Probleme sich...