T / 5 Terminsbestimmung/Terminsverlegung [Rdn 3159]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Nach § 213 ist die Anberaumung des HV-Termins Sache des Vorsitzenden. Allein schon deshalb kann es grds. keinen Anspruch auf Terminsabsprache geben.
2.	Die Terminsbestimmung liegt grds. im Ermessen des Vorsitzenden, der den Termin einerseits alsbald nach Eröffnung des Hauptverfahrens, andererseits aber auch so weit heraus anberaumen muss, dass alle Verfahrensbeteiligten ausreichend Zeit zur (Termins-)Vorbereitung haben.
3.	Wird der Verteidiger zu einem HV-Termin geladen und besteht eine Kollision mit anderen Terminen des Verteidigers oder auch des Angeklagten, muss die Verlegung des Termins beantragt werden.
4.	Wird der Terminsverlegungsantrag des Verteidigers abgelehnt, ist fraglich, ob dagegen Beschwerde nach § 304 eingelegt werden kann oder ob diese nach § 305 S. 1 ausgeschlossen ist.
5.	Es empfiehlt sich, Terminsverlegungsanträge möglichst frühzeitig zu stellen.

Rdn 3160

Literaturhinweise:

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Fromm, Terminsladung, Verhinderung und Verlegungsantrag im OWi-Verfahren, zfs 2014, 608

ders., Der auswärtige Gerichtstermin in Strafsachen, NJOZ 2014, 1761

ders., Beschränkung der Verteidigung durch das Auftreten eines "Ersatzverteidigers" im strafrechtlichen Großverfahren? Über die weiterreichenden Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 20.6.2013 (2 StR 113/13), ZWG 2016, 221

ders., Prozessuale Besonderheiten im strafrechtlichen Großverfahren, StraFo 2017, 146

ders., Verteidigung zu COVID-19-Pandemiezeiten in Verkehrsbußgeldverfahren, DAR 2021, 51

Greiner, Terminverlegung in Bußgeldverfahren unter dem Blickwinkel zusätzlicher Rechtsanwaltsgebühren, NZV 2021, 519

Grötzinger, Strafverteidigung in Zeiten der Pandemie, StV-S 2021, 28

Hillenbrand, Der Terminsverlegungsantrag im Strafverfahren, ZAP F. 22, S. 831

ders., "Herr Pflichtverteidiger, Sie sind gefeuert!" – Aufhebung der Beiordnung wegen grober Pflichtverletzung (OLG Celle, Beschl. v. 2.5.2023 – 5 StS 2/22), StRR 9/2023, 6

Keller/Meyer-Mews, Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen während der Hauptverhandlung und nach dem Urteil, StraFo 2005, 353

Kropp, Zur Überprüfung von Terminsbestimmungen des Vorsitzenden in Strafsachen, NStZ 2004, 668

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Lamsfuß, Verlegung und Unterbrechung einer Hauptverhandlung wegen Elternzeit der Verteidigerin oder des Verteidigers – zugleich Anmerkung zu KG, Beschl. v. 15.03.2022 – 2 Ws 27/22–161 AR 18/22, StV 2023, 141

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Rahlf, Verteidigerwahl und Beschleunigungsgebot, in: Festschrift für Gunter Widmaier, 2008, S. 447

Schmitt, Die überlange Verfahrensdauer und das Beschleunigungsgebot in Strafsachen, StraFo 2008, 313

Staub, Verteidigungsstrategien bei Verhinderung des/r Betroffenen und/oder der Verteidigung zum anberaumten Hauptverhandlungstermin, DAR 2023, 408.

Rdn 3161

1.a) Nach § 213 ist die Anberaumung des HV-Termins Sache des Vorsitzenden. Dieser setzt Ort, Tag und Stunde der HV fest. Damit liegt die sog. Terminshoheit beim Vorsitzenden des zuständigen Gerichts (dazu für den Strafrichter Meyer DAR 2010, 421 und Hillenbrand ZAP F. 22, S. 831). Daran hat sich durch die Einführung eines Abstimmungsgesprächs in umfangreichen Verfahren in § 213 Abs. 2 nichts geändert (→ Abstimmungsgespräch in umfangreichen Verfahren, Teil A Rdn 330).

☆ Die Anberaumung einer HV mit verjährungsunterbrechender Wirkung liegt nur vor, wenn der Vorsitzende jedenfalls Tag und Stunde der vorgesehenen Verhandlung bestimmt (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2015, 385 für § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 OWiG).verjährungsunterbrechender Wirkung liegt nur vor, wenn der Vorsitzende jedenfalls Tag und Stunde der vorgesehenen Verhandlung bestimmt (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2015, 385 für § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 OWiG).

Rdn 3162

Sein Terminierungsverhalten ist nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob er die rechtlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens eingehalten oder ob er sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (u.a. B...