T / Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 4311]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Frage, in welchem Umfang aus einer TÜ gewonnene Erkenntnisse einem BVV unterliegen, kann für den Verteidiger im EV von Bedeutung sein im Hinblick darauf, ob die durch die TÜ erlangten Informationen zur weiteren Sachaufklärung oder etwa zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen herangezogen werden dürfen.
2.	Nach den häufigen Änderungen im Bereich des § 100a spielt in dem Zusammenhang ggf. auch die Frage eine Rolle, welches Recht anzuwenden ist.
3.	In Betracht für die Annahme eines BVV kommen zunächst Fehler bei der Anordnung der TÜ.
4.	Zu prüfen ist auch, ob die zu verwertenden Erkenntnisse ggf. nicht im Rahmen des Fernmeldeverkehrs/der Telekommunikation gewonnen worden sind, da solche Erkenntnisse ggf. unverwertbar sind.
5.	Eine Rolle im Hinblick auf ein BVV kann eine Änderung der rechtlichen Beurteilung der Katalogtat spielen.
6.	Ein BVV besteht für die Ergebnisse einer TÜ, wenn nach/trotz Wegfalls der Anordnungsvoraussetzungen weiterhin Telefongespräche aufgezeichnet worden sind.
7.	Für die Behandlung von durch die TÜ gewonnenen (Zufalls-)Erkenntnissen gilt die allgemeine Verwendungsregelung in § 479.
8.	Die Frage eines Verwertungsverbotes kann auch in einem späteren Meineidsverfahren gegen einen Zeugen eine Rolle spielen.
9.	Die Verwertbarkeit der Äußerungen Dritter ist nicht ausgeschlossen.
10.	Auch bei einer Telefonüberwachung nach dem G 10-Gesetz können sich BVV ergeben.
11.	Nach der Rspr. des BVerfG erstreckt sich der Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) auch auf die von Privaten betriebenen Telekommunikationsanlagen.
12.	Schließlich stellt sich, wenn die bei der TÜ gewonnenen Erkenntnisse unverwertbar sind, die Frage der sog. "Fernwirkung".

Rdn 4312

Literaturhinweise:

Allgayer, Die Verwendung von Zufallserkenntnissen aus Überwachung der Telekommunikation gem. §§ 100a f. StPO (und anderen Ermittlungsmaßnahmen), NStZ 2006, 603

Allgayer/Klein, Verwendung und Verwertung von Zufallserkenntnissen, wistra 2010, 130

Deckers/Gercke, Strafverteidigung und Überwachung der Telekommunikation, StraFo 2004, 84

Dencker, Über Heimlichkeit, Offenheit und Täuschung bei der Beweisgewinnung im Strafverfahren, StV 1994, 667

Fezer, Überwachung der Telekommunikation und Verwertung eines Raumgesprächs, NStZ 2003, 625

Frank, Die Verwertbarkeit rechtswidriger Tonbandaufnahmen Privater, 1996

Freund, Zulässigkeit, Verwertbarkeit und Beweiswert eines heimlichen Stimmvergleichs – BGHSt 40, 66, JuS 1995, 394

Gercke, Überwachung der Telekommunikation – von der Ausnahme zur Regel, StraFo 2014, 94

Gropp, Zur Verwertbarkeit eigenmächtig aufgezeichneter (Telefon-)Gespräche – Der Fall Schenck und die Lehre von den Beweisverboten, StV 1989, 216

Groß, Verteidiger, Abgeordnete und Journalisten als verbotene unfreiwillige Medien zur strafprozessualen Aufklärung, StV 1996, 559

Herdegen, Strafprozessuale Novitäten, StraFo 1995, 31

Jahn/Dallmeyer, Zum heutigen Stand der beweisrechtlichen Berücksichtigung hypothetischer Ermittlungsverläufe im deutschen Strafverfahrensrecht, NStZ 2005, 297

Kaiser, Verwertbarkeit von Äußerungen Dritter während überwachter Telefongespräche, NJW 1974, 349

Kinzig, Die Telefonüberwachung in Verfahren organisierter Kriminalität: Fehler bei der richterlichen Anordnung, Mängel des Gesetzes, StV 2004, 560

Knauth, Zufallserkenntnisse bei der Telefonüberwachung im Strafprozeß, NJW 1977, 1510

Kramer, Heimliche Tonbandaufnahmen im Strafprozeß, NJW 1990

Kretschmer, Die Verwertung sogenannter Zufallsfunde bei der strafprozessualen Telefonüberwachung, StV 1999, 221

Landau/Sander, Ermittlungsrichterliche Entscheidungen und ihre Revisibilität, StraFo 1998, 397

Meyer-Mews, Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren: Verwertungsverbote Teil 2, StraFo 2016, 177

Mörlein, Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Beschuldigten im Rahmen des § 100a StPO, 1993

Neuhaus, Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation (§§ 100a, 100b, 101 StPO) – Zum gegenwärtigen Stand der Erosion eines Grundrechts, in: Festschrift für Peter Rieß, 2002, S. 375

Piel, Verwertungsfragen bei Verstößen gegen den Richtervorbehalt, StraFo 2017, 54

Prittwitz, Die Grenzen der Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung gem. § 100a StPO, StV 1984, 302

ders., Zur Verwertbarkeit zufällig aufgezeichneter Raum- und Hintergrundgespräche, StV 2009, 437

Roßmüller/Scheinfeld, Telefonüberwachung bei Geldwäscheverdacht, wistra 2004, 52

Schlothauer, Ermittlungsrichterliche Entscheidungen und ihre Revisibilität, StraFo 1998, 402

Schünemann, Die strafprozessuale Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen bei der Telefonüberwachung, NJW 1978, 406

Schuster, Telekommunikationsüberwachung in grenzüberschreitenden Strafverfahren nach Inkrafttreten des EU-Rechtshilfeübereinkommens, NStZ 2006, 657

Störmer, Der gerichtliche Prüfungsumfang bei Telefonüberwachungen – Beurteilungsspielraum bei Anordnungen nach § 100a StPO?, StV 1995, 653

Welp, Zufallsfunde bei der Telefonüberwachung, Jura 1981, 472

Wesemann, Widerspruch gegen E...