Dr. Wolf-Dietrich Deckert†
Leitsatz
TOP "Bestellung eines Verwalters" deckt auch Beschlussfassung über die Höhe der Vergütung eines zu bestellenden Verwalters
Verwaltervergütung i.H.v. DM 100,- pro Arbeitsstunde (zzgl. Auslagen und MwSt.) kann im Rahmen des Üblichen und Angemessenen liegen
Normenkette
§ 23 Abs. 2 WEG, § 26 WEG
Kommentar
In einer kraft Vereinbarung weitgehend wirtschaftlich getrennt zu verwaltenden Mehrhausanlage war es in einem vorausgegangenen Streitverfahren zu einem gerichtlichen Vergleich des Inhalts gekommen, dass die Wohnungseigentümer eine Versammlung abzuhalten hätten, mit dem Tagesordnungspunkt "Bestellung eines Verwalters".
Ein solcher Tagesordnungspunkt "Bestellung eines Verwalters" (unter Berücksichtigung des § 23 Abs. 2 WEG) deckt hier sowohl einen Beschluss über die Bestellung des Verwalters als auch eine Vereinbarung über die Höhe der Verwaltervergütung (vgl. BayObLG, MDR 85, 412; Staudinger/Bub, § 23 Rn. 190).
§ 20 Abs. 2 WEG besagt, dass die Bestellung eines Verwalters nicht ausgeschlossen werden kann; das Recht, einen Verwalter zu bestellen, ist somit unabdingbar; die Verwalterbestellung kann auch nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil das zu verwaltende Gemeinschaftseigentum (wie hier) sehr klein ist. Die Rechtsgrundlage für die Verwalterbestellung ergibt sich im vorliegenden Fall auch aus dem gerichtlichen Vergleich der Beteiligten.
Nach rechtsfehlerfreier Feststellung des LG sind auch keine Gründe erkennbar, an der Zuverlässigkeit, Objektivität und Eignung der bestellten Verwaltung bzw. des betreffenden Sachbearbeiters zu zweifeln. Insoweit kann auch nicht von rechtsmissbräuchlicher Ausnutzung der Stimmenmehrheit durch Antragsgegner bei dieser Beschlussfassung ausgegangen werden (vgl. hierzu BayObLG, WE 90, 111; WM 96, 648; ZMR 99, 495; OLG Düsseldorf, WE 96, 70).
Zu Recht hat vorliegend auch das LG ausgeführt, dass die Höhe der mitbeschlossenen Vergütung den Rahmen des Üblichen und Angemessenen nicht sprengt; insbesondere war es nicht rechtsfehlerhaft, bei der beschlossenen Vergütung "aufwandsabhängig" pro Stunde DM 100,- zzgl. Auslagen und MwSt.) zur Höhe dieses Stundensatzes als Vergleichsbetrag heranzuziehen, was für einen Handwerker pro Stunde zu zahlen sei. Gerade im vorliegenden Fall wäre kaum ein Verwalter zu finden gewesen, der die Verwaltertätigkeit für ein geringeres Honorar übernommen hätte.
Auch außergerichtliche Kostenerstattung im Rechtsbeschwerdeverfahren bei Geschäftswert dieser Instanz von DM 5.000,-
Link zur Entscheidung
( BayObLG, Beschluss vom 24.08.2000, 2Z BR 25/00)
Zu Gruppe 4: Wohnungseigentumsverwaltung