Tankreinigungskosten auf den Mieter umlegen

Leitsatz

1. Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten.

2. Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen.

(amtliche Leitsätze des BGH)

Normenkette

BGB § 556 Abs. 1; BetrKV § 2 Nr. 4

Kommentar

Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte im Februar 2005 die Reinigung des Öltanks in Auftrag gegeben und die hierfür entstandenen Kosten von ca. 600 EUR in die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2005 eingestellt. Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Reinigungskosten zu den umlagefähigen Betriebskosten gehören.

1 Tankreinigungskosten sind Betriebskosten

Der Begriff der Betriebskosten richtet sich nach § 556 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den §§ 1, 2 Nr. 4a BetrKV. Nach der ausdrücklichen Regelung in § 2 Nr. 4a BetrKV zählen zu den Betriebskosten u. a. "die Kosten ... der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums". In § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV ist bestimmt, dass die Instandhaltungskosten nicht zu den Betriebskosten zählen. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur werden die Reinigungskosten teils den Betriebskosten (so AG Karlsruhe, Urteil v. 31.8.2005, 9 C 558/05, DWW 2006 S. 119; AG Regensburg, Urteil v. 11.8.1993, 9 C 2418/93, WuM 1995 S. 319; Blank/Börstinghaus, Miete, § 556 BGB Rn. 27; Wall in: Betriebskosten-Kommentar, Rn. 2969; Lammel in: Schmidt-Futterer, § 7 HeizKV, Rn. 30; Weitemeyer in: Staudinger, § 556 BGB, Rn. 25; Ehlert in: Bamberger/Roth, § 556 BGB Rn. 22; Kinne in: Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, § 556 BGB Rn. 132; Pfeifer, Betriebskosten bei Wohn- und Geschäftsraummiete, S. 61; Sternel, Mietrecht aktuell (2009), Vermieter, Rn. 12 und 542; Schmid, ...