Kai-Thorsten Röller, Carolin Babel
| Sachverhaltsvarianten |
To do bzw. Handlungspflicht |
To do bzw. Handlungspflicht |
| |
- Limited hat einen Gesellschafter
|
- Limited hat mehrere Gesellschafter
|
1. Limited ist Eigentümerin von Grundbesitz |
- Anzeige bei dem Finanzamt mit dem Hinweis auf Steuerfreiheit
- Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen für Grundbuchumschreibung auf Alleingesellschafter
|
- Unsere Auffassung: "Quasi-Formwechsel" → keine Anzeigepflicht
|
2. Verwertungsbefugnis der Limited, d. h. Limited hat z. B. Gebäude auf fremdem Boden; § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG |
- Anzeige beim Finanzamt mit dem Hinweis auf Steuerfreiheit
|
- Unsere Auffassung: "Quasi-Formwechsel" → keine Anzeigepflicht
|
3. Limited ist an grundbesitzender Personengesellschaft mit mindestens 95 % unmittelbar beteiligt |
- Anzeigepflicht der grundbesitzenden Personengesellschaft
|
- Unsere Auffassung: "Quasi-Formwechsel" → keine Anzeigepflicht
|
4. Limited ist an grundbesitzender Personengesellschaft mit weniger als 95 % unmittelbar beteiligt |
- Prüfung, ob noch andere Gesellschafterwechsel stattgefunden haben
- § 4 Nr. 6 GrEStG anwendbar
|
- Unsere Auffassung: Brexit führt nicht zu einem Gesellschafterwechsel → keine Anzeigepflicht
|
5. Limited ist an grundbesitzender Kapitalgesellschaft mit mindestens 95 % beteiligt |
|
|
6. Limited ist an einem grunderwerbsteuervergünstigten Vorgang nach § 5 oder § 6 GrEStG beteiligt; Brexit erfolgt innerhalb von 5 Jahren nach dem Vorgang |
|
|
7. Limited gehört zu einem Konzern, der eine Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG in Anspruch genommen hat; Brexit erfolgt innerhalb von fünf Jahren nach dem begünstigten Rechtsvorgang |
|
|
Literatur
Behrens/Wachter, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, Köln 2018
Boruttau, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, 19. Auflage, München 2019
Bron, Gelöste und ungelöste Steuerfragen nach dem Brexit-Steuerbegleitgesetz, BB 2019, 664
Fleischer/Keul, Brexit: Praxisprobleme der GrESt, DB 2019, 2039
Geyer/Ullmann, Ertragsteuerliche Auswirkungen des Brexit auf britische Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland, DStR 2019, 305
Lüdicke/Schnitger, Auswirkungen des § 6a GrEStG auf Umwandlungen in DBA-Drittstaaten, DStR 2011, 1005
Mohr/Richert/Babel, Steuervergünstigungen bei Umstrukturierungen im Konzern, NWB 2019, 2989
Pahlke, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz, 6. Auflage, München 2018
Richter/Schlücke, Erste gesetzgeberische Reaktionen auf den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU, IStR 2019, 51
Schneider/Stoffels, Steuerfragen des Brexit, Ubg 2019, 1