Teil A: Bewährung, Fahrerlaubnis und Sicherungsverwahrung / Sicherungsverwahrung, Allgemeines [Rdn 537]

Rdn 538

Literaturhinweise:

Anders, Kritik der nachträglichen Therapieunterbringung, JZ 2012, 498

Baier, Vollstreckung und Vollzug der Sicherungsverwahrung, StraFO 2014, 397

Bartsch, Neue bundes- und landesrechtliche Vorschriften über Vollstreckung und den Vollzug der Sicherungsverwahrung, FS 2013, 208

ders., Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 17.9.2012 – 2 Ws 653/12 -, StV 2014, 156

Detter, Zum Maßregelrecht, NStZ 2014, 22

Feltes, Rückfallprognose und Sicherungsverwahrung: Die Rolle des Sachverständigen, StV 2000, 281

Foth, Kritische Anmerkungen zum BVerfG-Beschluss zur nachträglichen Sicherungsverwahrung, NStZ 2010, 267

Hassemer, Sicherheit durch Strafrecht, StV 2006, 321 = HRRS 2006,130

Hörnle, Der Streit um die Sicherungsverwahrung – Anmerkungen zum Urteil des 2. Senats des BVerfG vom 4.5.2011, NStZ 2011, 450, dies., Der Streit um die Sicherungsverwahrung Anmerkung zum Urteil des 2. Senats des BVerfG vom 4.5.2011 – NStZ 2011, 450, NStZ 2011, 488

dies., Verteidigung und Sicherungsverwahrung, StV 2006, 383

Kinzig, Die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung, NJW 2011, 177

ders., Stand und Zukunft der Sicherungsverwahrung, StraFo 2011, 429

ders., Therapieunterbringung: "Nur für Eingeweihte in glücklichen Stunden verständlich", LTO v. 9.8.2013

Köhne, Die "neue" Sicherungsverwahrung – eine schon jetzt gescheiterte Reform?, KJ 2013, 336

Kuhn/Uwer/von Schlieffen, hrsg. v. Organisationsbüro Strafverteidigungen, "Sicher ist Sicher". Ein Policy Paper zur Sicherungsverwahrung, 2010

Kräh, Gesetzliche Normierung der Mindestgröße der Zimmer im Vollzug der Sicherungsverwahrung, FS 2014, 179

Krieg, Erfahrungen mit der Sicherungsverwahrung, Vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), 17

Kröber, Der Hang: Comeback als psychische Störung, StV Heft 1/2012, I

Lakotta, Die Auswilderung, Der Spiegel Nr. 28/2015, S. 44

Lau, Zum Umgang mit gefährlichen Menschen, MschrKrim 2004, 451

Lesting/Feest, Die Neuregelungen des StVollzG durch das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung, StV 2013, 278

Nedopil, Forensische Psychiatrie: Klinik, Begutachtung und Psychiatrie und Recht, 4. Aufl. 2012

ders., Prognosegutachten bei zeitlich begrenzten Freiheitsstrafen – Eine sinnvolle Lösung für problematische Fragestellungen, NStZ 2002, 344

Nußstein, Das Therapieunterbringungsgesetz – Erste Erfahrungen aus der Praxis, NJW 2011, 1194

Peglau, Das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung, JR 2013, 249

ders., Das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, JR 2002, 449

Pollähne, Zur Erledigung der Sicherungsverwahrung gem. Art. 316e Abs. 3 EGStGB, ZJS 2011, 216

ders., Vollstreckung und Vollzug der Sicherungsverwahrung nach Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung, StV 2013, 249

Renzikowski, Abstand halten! – Die Neuregelungen der Sicherungsverwahrung, NJW 2013, 1638

Streng, Die Zukunft der Sicherungsverwahrung nach der Entscheidung des BVerfG, JZ 2011, 827

Schäfersküpper/Gote, Vollzug der Sicherungsverwahrung, Aktuelle Entwicklungen, NJW 2013, 447

Schöch, Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung, GA 2012, 14

Ullenbruch, Walter H. in den Rückfängen des ThUG – Aktuellster Spaltpilz zwischen EGMR und BVerfG?, StV 2012,44

ders., Walter H. ist frei, Das ThUG ist tot – raffinierte Entsorgung eines europa-völkerrechtlichen Spaltpilzes in letzter Sekunde – Teil III, StV 2014, 174

Wischka, Sozialtherapie für Sicherungsverwahrung, FS 2014, 227

Wolf, Sicherungsverwahrung – Neue Regelungen für Rechtspfleger, Rspfleger 2013, 65

Zimmermann, Das neue Recht der Sicherungsverwahrung (ohne JGG), HRRS 2013, 16;

Rdn 539

Als schärfster Eingriff in das Freiheitsrecht eines Bürgers kommt der Maßregel der Sicherungsverwahrung (§ 66 ff. StGB) in verfassungsrechtlicher Sicht größte Bedeutung zu. Dies betrifft neben der Anordnung auch die Ausgestaltung und das Schaffen der Voraussetzungen für ihre Beendigung. In kaum einem anderen Lebensbereich werden die für einen Rechtsstaat elementaren Werte Freiheit und Sicherheit (dazu Hassemer HRRS 2006 130 = StV 2006, 321) zugleich derart massiv betroffen. Denn der in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte hat die ihm auferlegte Strafe bereits vollständig verbüßt. Bei der Sicherungsverwahrung geht es deshalb ausschließlich um die Gefährlichkeit des Straftäters für die Allgemeinheit, die eine Berechtigung zum Freiheitsentzug geben kann.

Rdn 540

Weite Teile des alten Rechts der Sicherungsverwahrung wurden durch das BVerfG durch die Entscheidungen v. 4.5.2011 (2 BvR 2365/09 u.a.) für mit dem GG unvereinbar erklärt und lediglich unter sehr restriktiven Voraussetzungen für längstens bis Ende Mai 2013 als weiterhin anwendbar erklärt (BVerfGE 128, 326 = NJW 2011, 1931). Dort wurden unter besonderer Betonung des Sonderopfers durch den Verwahrten im Kern die Vorgaben für ein verfassungskonformes neues Recht der Sicherungsverwahrung unter Einhaltung eines Abstandsgebo...