Teil A: Rechtsmittel / 1 Berufung, Allgemeines [Rdn 1]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Berufung ist in den §§ 312–332 geregelt.
2.	Die Berufung ist nur gegen amtsgerichtliche Urteile möglich.
3.	Die Einlegung ist form- und fristgebunden.
4.	Die Berufung hat Suspensiv- und Devolutiveffekt.
5.	Die Berufung kann zurückgenommen werden.
6.	Sie kann beschränkt werden. Ist das nicht der Fall, erstreckt sich die Kognitionspflicht des Gerichts auf die gesamte prozessuale Tat (ohne Begrenzung durch das Ersturteil).
7.	Die Berufung der StA kann eine Revision des Angeklagten sperren (§ 335 Abs. 3 S. 1).
8.	I.d.R. trifft das Berufungsgericht eine eigene Sachentscheidung (§ 328 Abs. 1).

Rdn 2

Literaturhinweise:

Bode, Das Wahlrechtsmittel im Strafverfahren, 2000

Böttcher, Die Rechtsmittelreform in Strafsachen als Thema Deutscher Juristentage in: Festschrift für Peter Rieß zum 70. Geburtstag am 4.6.2002, 2002, S. 31

Burhoff, Entziehung der Fahrerlaubnis – Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer und Sperrfrist, VA 2012, 142

ders., Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in den Jahren 2010 – 2012 Teil 1, VRR 2013, 246

ders., Die Rechtsprechung im Verkehrsstrafrecht in den Jahren 2010 – 2012 Teil 2, VRR 2014, 48

ders., Die Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Verkehrsstrafrecht in den Jahren 2010–2012, VRR 2014, 208

ders., Die anwaltliche Vergütung im strafverfahrensrechtlichen Berufungsverfahren, AGS 2023, 385

Drews, Die historische Entwicklung der Berufung im Strafverfahren, 1998

Eichler/Beutner, "Sperrberufung" – Scharfes Schwert in der Hand der Staatsanwaltschaft? Zur Theorie und Praxis unzulässiger Berufungseinlegung, FoR 2009, 134

Gössel, Möglichkeiten zur Entlastung der Berufungskammern – Zugleich eine Kritik der Annahmeberufung, ZIS 2009, 539

Hamm, Unfertige Gedanken beim Lesen eines offenbar unfertigen Vorschlages des Deutschen Richterbundes für eine Rechtsmittelreform in Strafsachen, StV 2000, 454

Kintzi, Rechtsmittelreform in Strafsachen – eine unendliche Geschichte? in: Festschrift für Peter Rieß zum 70. Geburtstag am 4.6.2002, 2002, S. 233

Krumdiek, Unzulässige Einlegung von Berufungen (sog. Sperrberufungen), StRR 2010, 84

Laufhütte, Überlegungen zur Diskussion über die Reform des Instanzenzuges in Strafsachen, NStZ 2000, 449

Leipold, Funktionale Zweigliedrigkeit im Strafprozess, NJW-Spezial 2006, 87

Matthies/Matthies, Hände weg von der StPO!, HRRS 2006, 415

Meyer-Goßner, Festschrift für Karl Heinz Gössel zum 70. Geburtstag am 16.10.2002, 2002, S. 643

Nobis, Der Streit um die Einschränkung der Berufung … und täglich grüßt das Murmeltier! in: Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins (Hrsg.), Strafverteidigung im Rechtsstaat, 25 Jahre Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins, 2009, S. 699

Rieß, Dreigliedriger Aufbau der Strafjustiz und Rechtsmittelreform in Strafsachen – empfehlenswert, möglich oder abzulehnen?, JZ 2000, 813

Satzger, Braucht der Strafprozess Reformen?, StraFo 2006, 45

Schliemann, Effektivierung des Strafverfahrens oder Angriff auf den Rechtsstaat?, ZRP 2007, 73

Schulz, Zur Berufung in Strafsachen in: Festschrift für Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind zum 70. Geburtstag, 2006, S. 431

Wenske, Das Verständigungsgesetz und das Rechtsmittel der Berufung, NStZ 2015, 137

s.a. die Hinw. bei → Berufung, Annahmeberufung, Teil A Rdn 21

→ Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines, Teil A Rdn 58

→ Berufung, Berufung, Beschränkung, Allgemeines, Teil A Rdn 228

→ Berufung, Verschlechterungsverbot, Allgemeines, Teil A Rdn 292.

Rdn 3

1. Im Unterschied zur Revision führt das Rechtsmittel der Berufung nicht lediglich zur Überprüfung des amtsgerichtlichen Urteils, sondern eröffnet eine weitere Tatsacheninstanz.

Rdn 4

2. Die Berufung ist statthaft gegen Urteile des Strafrichters (§ 25 GVG) und des Schöffengerichts (§ 28 GVG).

Rdn 5

3. Sie ist zulässig

▪	innerhalb einer Frist von einer Woche (→ Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Fristen, Allgemeines, Teil A Rdn 1542 ff.),
▪	nach Bekanntmachung (→ Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Entscheidungsbekanntmachung, Teil A Rdn 1482 ff.),
▪	schriftlich (→ Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Form, Schriftlich, Teil A Rdn 1529 ff.),
▪	einzulegen (→ Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Einlegung, Teil A Rdn 1465 ff.).

Rdn 6

Da für den Angeklagten^[1] – anders als für die StA oder den Nebenkläger (→ Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Begründung, Teil A Rdn 1328) – kein Begründungserfordernis besteht, bleibt die Versäumung der in § 317^[2] enthaltenen Frist ohne Folgen.

Rdn 7

4. Die zulässig eingelegte Berufung

▪	führt zur Vollstreckungshemmung (§ 316 Abs. 1; Suspensiveffekt) und
▪	zur Überprüfung durch das (höherrangige) Berufungsgericht (Devolutiveffekt) in vollem Umfang (arg. § 327).

Rdn 8

5. Die Berufung kann jederzeit vollständig oder teilweise zurückgenommen werden; nach Beginn der Hauptverhandlung bedarf es für die Wirksamkeit der Zustimmung der StA (§ 303); diese kann auch konkludent erfolgen (OLG Hamm StRR 2010, 42). Im Übrigen gelten die allgemeinen Voraussetzungen für die Rücknahme eines Rechtsmittels (→ Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Rück...